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VG München

Zweifel am deutschen Lotteriemonopol

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil Zweifel am deutschen Lotteriemonopol angemeldet.

Das Verwaltungsgericht München hat sich in einem aktuellen Urteil (25.07.2017 - M 16 K 12.1915) mit dem deutschen Lotteriemonopol auseinandergesetzt. Es kommt zu dem Schluss, es dürfe wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar und darüber hinaus vermutlich verfassungswidrig sein.

Der Rechtsberater des Forums der Automatenunternehmer, Rechtsanwalt Frank Repschläger, hat eine kurze Analyse zu dem Urteil verfasst. Grund für die Einschätzung des Gerichts sei die Werbepraxis der Landeslotteriegesellschaften. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die Lotteriegesellschaften für die Lotterien nur im Sinne einer Sachaufklärung werben, so Repschläger. Das VG München komme zu dem Ergebnis, dass sowohl die Regelungen in der Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag als auch die Werbepraxis der Lotteriegesellschaften deutlich über eine Kanalisierungs- und Lenkungsfunktion hin zum erlaubten Glücksspiel hinausgehe. Insbesondere durch die Werbung für Jackpots würden unzulässige Anreize gesetzt. Diese Werbepraxis sei nicht mehr durch die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags gedeckt.

Repschlägers Fazit zu dem Urteil: "Mit dieser Entscheidung wird der Druck auf die Bundesländer, die unterschiedlichen Glücksspielbereiche im Glücksspielstaatsvertrag neu zu regeln, erhöht. Ob und inwieweit in diesem Zusammenhang dann auch das gewerbliche Automatenspiel neuen Regelungen unterworfen wird, ist offen."

Bild: © Stockfotos-MG – stock.adobe.com

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