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Urteil

VG Düsseldorf: Auswahlverfahren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer mündlichen Verhandlung die Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen der Stadt Neuss für rechtswidrig erklärt.

Wie der Rechtsberater des Fachverbands Spielhallen, Dr. Damir Böhm (Bild), weiter berichtet, hatte die Stadt Neuss eine Auswahl zwischen mehreren Spielhallen im Stadtzentrum zu entscheiden. Dabei hatte die Stadt in mehreren Konkurrenzsituationen jeweils einem Spielhallenbetreiber eine vollwertige Erlaubnis erteilt, anderen befristete Härtefälle bei Ablehnung der Erlaubnisanträge sowie befristete Erlaubnisse zur Abwicklung des Standortes. Die Behörde hatte fünf verschiedene Auswahl-Kriterien angesetzt, die gleich gewichtet waren. Diese sind den Betreibern während des Antragsverfahrens nicht bekannt gemacht worden.

Das Gericht hat entschieden, so Böhm weiter, dass die Kriterien aus dem GlüStV abgeleitet werden müssen und den Betreibern vorab bekannt gegeben werden sollten. Die Behörde hätte es sodann nicht geschafft, nachvollziehbar darzustellen, warum sie eine Spielhalle gegenüber den anderen bevorzugt habe. Bereits die einzelnen Bescheide würden deutlich voneinander abweichen und es würden in den Einzelfällen unterschiedliche Kriterien als Begründung der Ablehnungen genannt werden. Zudem hätte sich die Behörde insbesondere aufgrund der weiteren Erklärungen des Auswahlverfahrens mehrfach widersprochen. Diese Auswahl und deren Begründung müsse konkret auf die Einzelfälle bezogen und aus sich heraus verständlich sein, so die zuständige Richterin.

Trotz dieser Kritik des Gerichts wird die Berufung zugelassen werden, ist sich Böhm sicher: "Die Stadt Neuss kann jetzt entscheiden, ob sie diese Urteile durch das OVG NRW überprüfen lässt, oder aber ein vollkommen neues Auswahlverfahren mit sachgerechter und intensiver Begründung ausarbeitet." Da auch die Untersagungsverfügungen aufgehoben worden sind, dürfen alle beteiligten Betreiber ihre Spielhallen nach wie vor geöffnet lassen.

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