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Betriebsrisiko

Urteil: Spielhallenbetreiber soll zahlen

Ein Spielhallenbetreiber muss seiner Angestellten, auch wenn sie nicht im Dienst war, den Lohn auszahlen. Denn der Arbeitgeber trage auch in der Corona-Pandemie das Betriebsrisiko, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 30. März 2021.

Dem Beklagten, der eine Spielhalle im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts Wuppertal betreibt, war es seit 16. März 2020 wegen der Corona-Pandemie untersagt, diese zu öffnen. Das Unternehmen erhielt für März und April staatliche Ausgleichszahlungen. Die klagende Mitarbeiterin, die zum 1. Mai 2020 in den Ruhestand ging und deshalb kein Kurzarbeitergeld bekam, forderte von ihrem Arbeitgeber für ihre laut Dienstplan 62 ausgefallenen Arbeitsstunden im April die Auszahlung von 666,19 Euro.

Der Arbeitgeber argumentierte, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin gehöre. Er habe schließlich aufgrund der behördlich veranlassten Betriebsschließung die Arbeitskraft nicht annehmen können.

Das sah die 8. Kammer des LAG Düsseldorf anders, die der Klägerin die geforderte Vergütung zusprach. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, wenn Ursachen von außen die Fortführung des Betriebs verhinderten. Und das umfasse nach der bisherigen Rechtsprechung Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen, Erdbeben, extreme Witterungsverhältnisse oder eben auch die momentane Pandemie. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen (Az.: 8 Sa 674/20). Hier geht's zur Mitteilung des LAG.

Bild: © AA+W – stock.adobe.com

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