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Lockdown-Verlängerung

Spielhallen bis mindestens Ende Januar zu

Es ist amtlich: Alle Lockdown-Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Dazu kommen weitere Verschärfungen.

Die bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen, die auf den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Damit dürfen auch Spielhallen und Gastronomie weiterhin nicht öffnen.

Zu den finanziellen Hilfsprogrammen heißt es im neuen Beschluss: Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar. Der Deutsche Automaten-Verband weist hier aktuell darauf hin, dass Anträge auf Novemberhilfe bis zum 31. Januar 2021 gestellt sein müssen und die Frist zur Beantragung der Dezemberhilfe am 31. März endet.

Laut Beschluss komme nun der Überbrückungshilfe III (Fördermonate Januar bis Juni 2021) besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden zudem private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Ab einem Inzidenzwert von 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll es zudem Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort geben.

Da auch für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen die bisherigen Maßnahmen verlängert werden, wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Betreuung des Kindes zu Hause gelten. Darüber hinaus werden Arbeitgeber "dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen".

Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss führt noch weitere Änderungen auf, etwa für Alten- und Pflegeheime oder Betriebskantinen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 25. Januar 2021 erneut beraten und die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

Bild: © vegefox.com – stock.adobe.com

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