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Unterschiedliche Befristungen

Sachsen: Neue Erlaubnisse prüfen

In Sachsen haben inzwischen alle Spielhallenbetreiber neue glücksspielrechtliche Erlaubnisse beantragt. Seitens der Landesdirektion Sachsen (LDS) liegen erste Erlaubnisse vor, die unterschiedlich befristet sind.

Angesichts des Fristablaufes am 30. Juni 2021 dürften weitere Erlaubnisse in den nächsten Tagen an die Unternehmen versandt werden oder bereits dort vorliegen, heißt es von RA Hendrik Meyer (Foto), Justiziar des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland.

"Dabei ergibt sich folgendes Bild: Die LDS erteilt entsprechende Erlaubnisse bei vollständig vorliegenden Unterlagen und befristet diese (wiederum wenig nachvollziehbar) in unterschiedlicher Weise. Es liegen inzwischen Erlaubnisse vor, die mit einer Befristung von immerhin 15 Jahren versehen sind, allerdings einen Widerrufsvorbehalt für den Fall enthalten, dass in der Nähe des gesetzlich geregelten Mindestabstandes zur Spielhalle in Zukunft eine Schule errichtet wird. Darüber hinaus gibt es weitere Erlaubnisse, die eine kürzere Befristung für 10 bzw. 12 Jahre enthält und dies dann allerdings ohne Widerrufsvorbehalt. Die dafür gegebenen Begründungen der LDS sind wenig überzeugend und erscheinen willkürlich", schreibt Meyer.

Aus diesem Grund bittet Meyer die Unternehmer "ausdrücklich", bei Vorliegen neuer glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen im Land Sachsen diese intensiv zu prüfen; insbesondere in Bezug auf die Dauer der Befristung und einen möglichen Widerrufsvorbehalt.

Meyer weiter: "Außerdem möchten wir Ihnen dringend anempfehlen, zur Wahrung Ihrer Ansprüche sowohl gegen mögliche kürzere Befristungen von 15 Jahren oder einen in der Erlaubnis enthaltenen Widerrufsvorbehalt Widerspruch dagegen einzulegen. Es ergibt sich nämlich bereits jetzt wiederum der Eindruck, dass die LDS sich nicht an die gesetzlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen hält und teilweise rechtlich unbegründet und willkürlich Befristungen oder Widerrufsvorbehalte in den Auflagen ausspricht. Dagegen sollten fristwahrend Widersprüche eingelegt werden."

Der Verband sei außerdem in intensiven Gesprächen mit Ministerien in Sachsen, um auch die Genehmigungspraxis der LDS kritisch zu prüfen oder zu hinterfragen. "Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, uns bei Vorliegen entsprechender neuer glücksspielrechtliche Erlaubnisse in Sachsen diese nach Möglichkeit zu übersenden, um die oben genannten Fragen bezüglich der Befristung und des Widerrufsvorbehaltes prüfen und ein Gesamtbild der differenzierten Genehmigungspraxis der LDS erstellen zu können." Dies sei freiwillig, übersandte Unterlagen würden ausdrücklich diskret und unter Einhaltung der Verschwiegenheitsgrundsätze behandelt. Unternehmer könnten sich hierzu auch von Hendrik Meyer beraten lassen.

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