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Glücksspielrecht

Sachsen-Anhalt: Ratifizierung des GlüStV

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf eines Vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes als Zustimmungs- und Ergänzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen. Damit ist auch die Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt sicher.

"Im Mittelpunkt der Novellierung steht die Erhöhung des Spielerschutzes. Die Glücksspielangebote im Internet werden neu reguliert, um sie dadurch besser kontrollieren zu können. Der Staatsvertrag regelt auch die Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Dadurch werden in Halle voraussichtlich rund 110 neue Behördenarbeitsplätze entstehen," so Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter (Foto).

Einrichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder: Die Anstalt der Länder wird zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht, insbesondere im Bereich des Internets, zum 1. Juli 2021 mit Sitz in Halle errichtet. Der Übergang der Zuständigkeiten für die länderübergreifenden Aufgaben von den Ländern auf die Anstalt soll dann zum 1. Januar 2023 erfolgen.

Der Glücksspielstaatsvertrag kann nur in Kraft treten, wenn 13 von 16 Bundesländern ihn ratifizieren. Sachsen-Anhalt kommt als Sitzland der Gemeinsamen Glücksspiebehörde eine Schlüsselrolle zu – hätte Sachsen-Anhalt dem GlüStV nicht zugestimmt, würde der Staatsvertrag nicht zustandekommen.

Weitere Änderungen in Stichpunkten:

- Legale und sichere Alternativen zu bislang illegalen Angeboten
- Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes
- Bessere Kontrolle des Online-Glücksspiels
- Verbesserung des Vollzuges
- Abkehr vom staatlichen Veranstaltungsmonopol im Bereich der Sportwetten

Die ausführliche Pressemitteilung des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie hier.

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