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Glücksspielstaatsvertrag

Saar-SPD gegen Online-Casinos

Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland stellt sich gegen die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Insbesondere gegen jene, die das Online-Spiel betreffen.

Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland spricht sich deutlich gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag aus. Das berichtet der Saarländische Rundfunk (SR). Die saarländische Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, Spielhallen in den Städten zurückzudrängen und die Spieler besser zu schützen, äußerte sich die SPD-Landtagsfraktion gegenüber dem SR. Die Legalisierung des Online-Spiels durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag könne diese Erfolge zunichte machen.

Außerdem sei das Online-Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro pro Monat viel zu hoch angesetzt. Die wenigsten Menschen könnten der Saar-SPD zufolge so viel Geld in Glücksspiele investieren, ohne sich finanziell zu ruinieren. "Glücksspiel muss durch den Staat restriktiv reguliert werden", sagt Jonas Scheunig, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dabei habe der Spielerschutz oberste Priorität.

Zudem gebe es einen Unterschied zwischen staatlich streng reguliertem Glücksspiel und privaten Anbietern: "Wer im Saarland Lotto spielt, weiß, dass von dem Geld auch sportliche, kulturelle und soziale Projekte gefördert werden", erklärt Scheunig weiter. Bei Privatanbietern dagegen gingen die Erlöse in Unternehmensgewinne.

Normalerweise müssen übergreifende Staatsverträge – so zum Beispiel auch die Rundfunkstaatsverträge – einstimmig von allen Bundesländern beschlossen werden, um bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Beim neuen Glücksspielstaatsvertrag aber reicht die Zustimmung von 13 Landesparlamenten. 

Sollte der Vertrag in Kraft treten, der saarländische Landtag ihn aber nicht ratifizieren, würden die neuen Vereinbarungen für das Saarland zunächst nicht gelten. Das Land müsste stattdessen eigene Regelungen treffen. Auch die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland angekündigt, nicht für den Vertrag zu stimmen, wie der SR berichtet. Die Ratifizierung muss bis Mitte 2021 erfolgen.

Das Saarland wird von einer Koalition aus CDU und SPD regiert, Sachsen-Anhalt von einer aus CDU, SPD und Die Grünen.

Foto: ©pedrosala – stock.adobe.com

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