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Parteitage

RLP: Koalitionsvertrag angenommen

Parteitage von SPD, Grünen und FDP haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz gebilligt. Dieser sieht für Spielhallen eine Übergangsfrist bis 2028 vor.

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen auf einem digitalen Parteitag am 6. Mai dem Koalitionsvertrag zugestimmt, meldet der Nachrichtensender ntv. Demnach votierten bei den Grünen 83,3 Prozent der Delegierten für den Vertrag, bei der FDP waren es 82,9 Prozent und bei der SPD 96,2 Prozent.

Bereits am 4. Mai hatten die alten und neuen Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt. Dieser sieht für Spielhallen, die den 500-Meter-Abstand aktuell nicht einhalten, eine Übergangsphase von sieben Jahren vor. Zudem kündigen die Koalitionäre an, "Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Verbesserung der Situation der Suchtbekämpfung" vorzusehen.

Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), und Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender Automaten-Verband Rheinland-Pfalz, begrüßten diese Entscheidung der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition.

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