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Auswahlentscheidungen

RA Hilbert: "Verfahren nicht rechtssicher"

RA Tim Hilbert beschreibt in games & business die Situation in den Bundesländern zu den Konkurrenzsituationen zwischen Spielhallen.

"Würde man die Mindestabstände derzeit umsetzen, würde dies zur Beseitigung eines Großteils des gesamten Spielhallenangebotes in den Innenstädten führen", ist sich RA Tim Hilbert sicher. Die Bundesländer erhielten im Glücksspielstaatsvertrag die Aufgabe, Mindestabstände zwischen Spielhallen in die landesgesetzlichen Regelungen aufzunehmen.

Die Bundesländer, so Hilbert, hätten es indes versäumt, Auswahlkriterien für die Auflösung von Konkurrenzsituationen zwischen Spielhallen festzulegen. "Es muss festgestellt werden, dass knapp zwei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist zum 30. Juni 2017 (in NRW zum 30. November 2018) ein rechtssicheres Auswahlverfahren nicht absehbar ist. Die untauglichen Versuche einer Auswahl zwischen legalen Spielhallenbetrieben stehen damit exemplarisch für das Versagen des Glücksspielstaatsvertrages", so Hilbert in seinen Einschätzungen für games & business.

"Es spricht viel dafür, dass die derzeit von den Ländern versuchten Auswahlverfahren einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werden. Die hieraus resultierende Unsicherheit macht eine wirtschaftliche Planung für die betroffenen Spielhallenbetreiber faktisch unmöglich", zieht Hilbert als Fazit.

Lesen Sie die Ausführungen von RA Tim Hilbert in der Mai-Ausgabe von games & business.

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