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Manfred Schlösser

Qualität setzt sich durch

Diesmal wird es an dieser Stelle etwas juristisch: Erstmalig hat ein oberstes Landesgericht (OVG Münster) festgestellt, dass Qualität ein entscheidendes Kriterium ist, wenn Konkurrenzsituationen unter Spielhallen aufgelöst werden müssen. Die Richter hierzu wörtlich: "Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mehrere Betreiber von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es zur Auflösung der Konkurrenzsituation einer Auswahlentscheidung. Diese von der Behörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung." (OVG Münster vom 10.10. 2019.) Und an anderer Stelle: "Die in der Auswahlentscheidung auch zu berücksichtigenden Ziele des § 1 GlüStV erfordern einen Vergleich der konkurrierenden Spielhallen daraufhin, welche besser geeignet ist, die Ziele des Staatsvertrags zu erreichen". Und: "Ergibt der Vergleich der konkurrierenden Spielhallen, dass eine von ihnen besser Gewähr für die Förderung der Ziele des Staatsvertrags als die Konkurrenten bietet, ist die Auswahl eines dieser Konkurrenten allein wegen seiner Bestandsschutz- und Vertrauensschutzinteressen sachwidrig."

Keine Angst. Das wird kein juristisches Seminar. Mir kommt es nur darauf an, einige Kernsätze des Urteils vom OVG Münster darzustellen, die aus meiner Sicht klipp und klar darauf hinweisen, dass Qualität von Spielhallen vor Gericht einen neuen Stellenwert hat. Sollten die schier unzähligen Bemühungen der Branche auf allen Ebenen endlich bis zu Justitia durchgedrungen sein? Haben Urteile des OVG Münster in der Vergangenheit eher Betrübnis ausgelöst, so steckt diesmal viel Hoffnung drin, denn die Richterinnen und Richter haben sogar einen Katalog von Punkten genannt, an denen sie Qualität künftig messen wollen. Sicher spielt zum Schutz der Betreiber die Amortisierung der Investition nach wie vor eine Rolle. Aber eben nur eine Rolle. Wichtig ist, nach Meinung der Richter, bei der Entscheidungsfindung auch die Betrachtung des Umfeldes des jeweiligen Standortes. Und weiter aufgezählt werden vom OVG die Kriterien: die Erfüllung der Jugendschutzanforderungen, die Erfüllung des Internetverbots, die Einhaltung der Werbebeschränkungen, das Sozialkonzept, die Aufklärung über Suchtrisiken, die Umsetzung der Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Einhaltung der behördlichen Erlasse wie Gestaltungsvorgaben, baurechtliche Anforderungen, Einhaltung der Öffnungszeiten, das Unterlassen unerlaubter Glücksspiele, keine Aufstellung von EC-Automaten und noch einige Punkte mehr. Ja, das ist eine ganze Latte, wird manch einer sagen. Beim genauen Hinsehen wird aber schnell klar, dass dies alles Anforderungen sind, die heute schon jeder Betreiber erfüllt, ja übertrifft, der sich qualitativ gut aufgestellt hat.

Wäre zu wünschen, dass Qualität als Kriterium auch endlich beim Gesetzgeber Einzug in die Überlegungen zum Glücksspielstaatsvertrag findet. Dort geht in vielen Köpfen Quantität, die es zu bekämpfen gilt, immer noch vor Qualität, die reguliert und Spieler schützt – und letztlich die Anzahl der Standorte ja trotzdem minimiert. Qualität muss künftig das Kriterium sein, wenn es um Spielhallen geht – wie überall in der Wirtschaft, so auch in der Automatenwirtschaft.

Manfred Schlösser, Verleger games & business

schloesser@gamesundbusiness.de

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