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Sportwetten-Lizenzen

Peter Beuth erneuert Warnung an Anbieter

Der hessische Innenminister erneuert gegenüber games & business seine Warnung an die Sportwetten-Anbieter. Illegale Angebote würden mit Beginn des neuen Erlaubnisverfahrens nicht weiter geduldet.

Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März 2019 geeinigt haben, sieht unter anderem vor, allen Sportwetten-Anbietern, die sich an einem neuen Erlaubnisverfahren erfolgreich beteiligen, ab Frühjahr 2020 Lizenzen zu erteilen. Eröffnet wird das Erlaubnisverfahren am 2. Januar 2020, das heißt, ab diesem Zeitpunkt werden Anträge überhaupt bearbeitet.

Anfang Dezember sprach der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth (Bild), im Hessischen Landtag eine deutliche Warnung an die Sportwetten-Anbieter aus (games & business berichtete). "Sobald das neue Jahr begonnen hat, tickt für jeden Sportwetten-Anbieter in Hessen die Uhr", sagte der Minister. Obwohl die für das Erlaubnisverfahren zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, umfangreich informiert habe und bereits seit Monaten Erlaubnisanträge entgegennehmen könnte, habe noch kein Anbieter einen solchen eingereicht.

Im exklusiven Interview mit games & business erneuert Peter Beuth seine Warnung an die Sportwetten-Anbieter.

Herr Beuth, das Antragsverfahren um eine Sportwetten-Lizenz wird erst ab dem 2. Januar eröffnet, das heißt, ab diesem Zeitpunkt werden Anträge überhaupt bearbeitet. Sendet eine eindringliche Warnung bereits Anfang Dezember da nicht ein falsches Signal?

Nein, gar nicht. Vor allem hatten die Anbieter seit Monaten bereits die Möglichkeit, die Unterlagen beim Regierungspräsidium Darmstadt einzureichen. Wir haben dort zusätzliches Personal für das Antragsverfahren bereitgestellt und bei einer Informationsveranstaltung in Frankfurt – bei der im Übrigen ein riesiger Andrang war – darauf hingewiesen, dass die Anträge eingereicht werden können. Meine eindringliche Warnung im Hessischen Landtag dürfte also für niemanden überraschend gekommen sein. Sie ist auch deshalb notwendig, weil bis heute noch kein einziger Antrag in Darmstadt eigegangen ist. Außerdem sollten die Sportwetten-Anbieter selbst das größte Interesse haben, ihre Spiele nun schnellstmöglich zu legalisieren.

Ab welchem Zeitpunkt müssen Sportwetten-Anbieter, die keinen Antrag auf eine Lizenz eingereicht haben, mit Konsequenzen rechnen?

Es wird keine Übergangsfrist geben, also unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes am 2. Januar. Wir werden nicht dulden, dass illegale Angebote weiter am Markt sind. Das sind wir nicht nur den Spielern schuldig, die jetzt nach dem jahrelangen Stillstand endlich effektiv geschützt werden können. In einem Rechtsstaat muss man sich nun einmal auch an die Regeln halten.

Welche Konsequenzen werden das sein?

Wer keine Erlaubnis beantragt, betreibt dann kraft Gesetz ein illegales Glücksspiel, das wir mit einer Untersagungsverfügung unterbinden müssen. Dies kann bis zu der Schließung von Wettvermittlungsstellen reichen. Für die Untersagung von TV-Werbung von illegalen Glücksspielanbietern sind die Landesmedienanstalten zuständig, mit denen die Aufsichtsbehörden im engen Austausch stehen. Um es klar zu sagen: Auch Bandenwerbung im Fußballstadion wäre dann im Einzelfall illegal und dürfte nicht mehr gezeigt werden.

Wann kann ein Anbieter, der am 2. Januar eine vollständige Bewerbung eingereicht hat, voraussichtlich mit der Erteilung einer Erlaubnis rechnen?

Wenn alle Unterlagen vollständig da sind, wird das sehr schnell gehen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Foto: © HMdIS

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