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Gesetzentwurf beschlossen

Neues Spielbankengesetz in Niedersachsen

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (NSpielbG) beschlossen. Er sieht nur noch eine einzige Spielbankzulassung vor, die zum Betrieb von zehn Spielbanken in Niedersachsen berechtigt.

Laut Mitteilung der Staatskanzlei Niedersachsen soll durch die geplante Neuregelung sichergestellt werden, dass auch in Zukunft eine Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen Unternehmen vermieden wird. Die Zulassungen für die zehn Spielbanken in Niedersachsen laufen am 31. August 2024 aus. Sie werden von der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) betrieben. Eine Wettbewerbssituation würde dem Ziel einer bloßen Kanalisierung des bereits vorhandenen Spieltriebs schaden, so Finanzminister Reinhold Hilbers. Die geplante Regelung gewährleiste zudem eine angemessene Verteilung der Spielbanken im Land und eine effektive, einheitliche Aufsicht.

Weitere Änderungen betreffen laut Staatskanzlei Anpassungen an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 und hier insbesondere die Regelungen des Spielersperrsystems sowie das Steuerrecht. Bei letzterem gehe es um eine gezielte Abschöpfung hoher Gewinne, ohne dass die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber in weniger ertragreichen Jahren überfordert werden. Auch das personal- und kostenintensive Tischspiel soll steuerlich stärker gefördert werden. Die Änderungen sollen nach Ablauf der derzeitigen Spielbankzulassungen zum 1. September 2024 in Kraft treten.

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