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Landesglücksspielgesetz

Neuer Gesetzentwurf für Niedersachsen

Im Wirtschaftsministerium soll zeitnah ein neuer Entwurf für ein niedersächsisches Glücksspielgesetz erarbeitet werden. Das gibt das Ministerium bekannt.

Im niedersächsischen Wirtschaftsministerium laufen zurzeit Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, den kommunalen Spitzen und Vertretern der Automaten-Verbände. Bei den Gesprächen in Hannover wird über mögliche Änderungen des Auswahlverfahrens im Rahmen des bestehenden Glücksspiel-Gesetzes diskutiert.

Laut Ministeriumssprecher sollen Kriterien gefunden werden, die das teils als ungerecht und nicht verfassungsgemäß angesehene Losverfahren ablösen. Der zeitnah zu erarbeitende Entwurf für ein neues niedersächsisches Glücksspielgesetz soll zudem übermäßige Härten für bestehende Gewerbebetriebe vermeiden und gleichzeitig der Spielsucht-Prävention gerecht werden.

Minister Dr. Bernd Althusmann: "Zahlreiche Kommunen wie Spielhallen-Betreiber sind mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden. Wir wollen daher für die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts eine ausgewogene Lösung finden."

Nach ersten Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind bis Ende Januar noch Gespräche Althusmanns mit Vertretern der Automatenwirtschaft geplant. Althusmann wolle noch im Frühjahr einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen, äußerte sich Ministeriumssprecher Eike Frenzel gegenüber der Neuen Presse.

Hier geht es zur Presseinformation des Ministeriums.

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