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Streitfall Online-Casinos

Mögliche Duldung von Glücksspiel im Netz?

Ein Vorstoß des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) mit Blick auf Glücksspielangebote im Internet sorgt für Streit.

Der Vorschlag der Länder Hessen und Sachsen, illegale Online-Casinos mit Blick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf dem deutschen Markt nicht mehr länger strafrechtlich zu verfolgen, wird unter anderem vom Fachbeirat Glücksspielsucht abgelehnt, berichtet das Online-Portal openPR. Der Fachbeirat, ein siebenköpfiges Expertengremium, berät die Bundesländer bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags. Hessen und Sachsen begründen ihren Vorstoß damit, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1. Juli 2021 ohnehin eine Marktöffnung für Online-Glücksspielanbieter vorsieht.

Wie am 16. Juni 2020 auf tagesschau.de gemeldet, setzt sich das hessische Innenministerium im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag für eine Duldung dieser Angebote ein. In Deutschland sind Online-Casinospiele zurzeit nicht erlaubt. Ausnahmen gibt es für wenige Anbieter, die jedoch nur in Schleswig-Holstein gelten. Dennoch bieten zahlreiche Firmen solche Spiele an und berufen sich dabei meist auf eine Lizenz aus Malta, die es ihnen erlaube, ihr Angebot auch an deutsche Spieler zu richten.

Die Glücksspielaufsichtsbehörden tun sich seit Jahren schwer damit, effektiv gegen die Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel vorzugehen. Die Länder konzentrierten sich daher zuletzt vor allem auf Banken und Zahlungsdienstleister. Denn auch die Weiterleitung von Geldern an illegale Glücksspielanbieter ist in Deutschland verboten. Die Länder hatten sich darauf geeinigt, dass das niedersächsische Innenministerium stellvertretend für alle Bundesländer gegen Zahlungsdienstleister vorgeht. Unter anderem PayPal und Visa zogen sich zuletzt auf Druck des Ministeriums aus dem Online-Casino-Markt weitgehend zurück. Der Vorstoß Hessens und Sachsens stellt laut NDR nun auch diese Einigung in Frage.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat für den Zeitraum bis zum 1. Juli 2021 ein "Überleitungsverfahren" ins Spiel gebracht, berichtet die FAZ. "Die Anbieter müssten dabei die zukünftigen Regelungen soweit möglich vorwegnehmen", sagte Beuth gegenüber der FAZ. Der Fachbeirat Glücksspielsucht lehnt dies jedoch ab. Vielmehr fordere er, diejenigen Unternehmen, die aktuell illegales Glücksspiel in Deutschland anbieten, von der Lizenzvergabe 2021 auszuschließen, berichtet openPR. Die Möglichkeit, eine Lizenz erwerben zu können, sollten nur Glücksspielanbieter erhalten, die sich mindestens zwei Jahre an die in Deutschland geltende Rechtslage gehalten haben.

Unterstützung erhält der Vorstoß Beuths hingegen vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM). Der Verband berichtet in einer Pressemitteilung, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im März 2020 in einem Verfahren zwischen einem privaten Glücksspielanbieter und dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine "Ruhestellung" des Verfahrens beschlossen hatte. Maßgebliches Motiv für die Ruhestellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei die künftige Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker gewesen, betont der DVTM. Ebenso sei die Ruhestellung eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Darmstadt gelagert, berichtet der Verband. Dort habe es ein Verfahren zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt und einem privaten "Bettertainment"-Anbieter gegeben.

"Mit ihren übereinstimmenden Anträgen auf Ruhestellung des Verfahrens trugen die Beteiligten dem Umstand Rechnung, dass der Markt für Online-Casino und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 geöffnet wird", heißt es in der Pressemitteilung des DVTM. Durch die Ruhestellung solle der beteiligten Aufsichtsbehörde und dem privaten Glücksspielanbietern Raum gegeben werden, eine einvernehmliche und konstruktive Lösung zur Gestaltung einer Übergangsregulierung zu finden. Zu diesem Zweck würden während der Ruhestellung des Verfahrens gegen den beteiligten Glücksspielanbieter keine Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde ergriffen.

Foto: © fotomek – stock.adobe.com

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