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Beschluss

Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar 2021

Am 30. Juni hat die Mindestlohnkommission beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro je Zeitstunde anzuheben.

Zum 1. Januar 2021 soll eine Anhebung auf 9,50 Euro erfolgen, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 dann auf 10,45 Euro – darauf weist Dirk Stapel (Foto), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, gegenüber games & business hin. Von einer entsprechenden Umsetzung durch die Bundesregierung könne ausgegangen werden.

"Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns begründet als gesetzlicher Anspruch unmittelbare Rechte der Arbeitnehmer. Er steht selbstständig neben dem durch den Arbeitsvertrag begründeten Vergütungsanspruch. Eine Anpassung bestehender Arbeitsverträge ist daher nicht erforderlich", so Stapel.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns wird laut Stapel durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt. Hierzu fasst die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre einen Beschluss, den sie der Bundesregierung vorlegt. Die Bundesregierung ist an den Vorschlag der Mindestlohnkommission insoweit gebunden, als sie nur entweder den Vorschlag übernehmen kann oder aber den Mindestlohn nicht erhöht. Sie kann keinen anderen Mindestlohn festlegen, ist also faktisch an den Beschluss der Mindestlohnkommission gebunden.

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