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Juristischer Erfolg

Leipzig: Vergnügungssteuer rechtswidrig

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Vergnügungssteuersatzung der Stadt für rechtswidrig erklärt.

Nachdem bereits 2016 die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5 Prozent Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 – AZ: 5A 251/10) hat nunmehr das Verwaltungsgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.12.2018 – AZ: 6K 1315/14) die erst im Mai 2018 rückwirkend bis 2006 geänderte Satzung (5 Prozent Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig erklärt, berichtet Stephan Burger, Justiziar des Bundesverbandes Automatenunternehmer, in einer Pressemitteilung.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nach der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass selbst bei kostensparender und marktgerechter Betriebsführung der von den Aufstellunternehmern im Satzungsgebiet durchschnittlich erzielte Bruttoumsatz nicht ausreicht, um die erforderlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallender Steuern sowie eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn zu decken, erläutert Burger. Folglich sei die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig auch in dem neuen Steuersatz unwirksam. Die Einsatzbesteuerung an sich war nicht Gegenstand des Verfahrens.

"Den tatsächlichen Ausführungen des Gerichts ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen, jedoch sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht die konkreten Belastungen im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig) bewertet hat. Es erscheint denkbar, dass ein Vergnügungssteuersatz von 5 Prozent auf den Einsatz wie in anderen Satzungsgebieten zulässig ist", führt Burger aus. Hier sollte vor einer möglichen Klageerhebung eine konkrete Prüfung vor Ort erfolgen. Daneben bezieht sich die Klage konkret auf einen Zeitraum im Jahr 2007, unmittelbar nach Inkrafttreten der damaligen Satzung.

Vor dem Hintergrund der neuen Technischen Richtlinie erscheint es aber angezeigt, dass die Unternehmer ihre Umsätze und Kostenbelastungen in den kommenden Monaten sehr genau prüfen, rät Burger. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, jedoch sei die Berufung durch das Verwaltungsgericht nicht zugelassen worden.

Foto: © eyeQ – stock.adobe.com

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