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Glücksspielstaatsvertrag

Justiziare informieren über Landesgesetze

In welchen Bundesländern dürfen nach dem 1. Juli Mehrfachkonzessionen weiterbetrieben und Ausnahmen von den Mindestabstandsgeboten gemacht werden? Darüber informierte Schneider Automaten seine Kunden am 9. und 10. Juni per Videokonferenz.

Einen Überblick über die Rechtslage für Aufstellunternehmer nach dem 1. Juli in Deutschland lieferten die Verbands-Justiziare Lüder Gause, Hendrik Meyer, Prof. Florian Heinze, Tim Hilbert und Jörg Meurer bei der Informationsveranstaltung "Rechtliche Informationen zum Glücksspielstaatsvertrag aus Ihrem Bundesland" von Schneider Automaten.

Hamburg werde von der Öffnungsklausel nach Paragraph 29 (4), der unter besonderen qualitativen Auflagen einen Weiterbetrieb von bis zu drei Konzessionen in einem Gebäude auch nach dem 1. Juli gestattet, keinen Gebrauch machen, sagte Gause. In Schleswig-Holstein soll hingegen der 29 (4) gezogen werden, berichtete er.

Meyer erläuterte unter anderem, dass in den ostdeutschen Ländern – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – die finalen Gesetze zur Glücksspielregulierung noch nicht vorlägen. Was der Landtag in Schwerin am 9. Juni beschlossen hatte, bedeutet für rund die Hälfte aller Spielhallen im Nordosten das Aus. Zwar können in Meck-Pomm via 29 (4) Dreierkonzessionen noch zwei weitere Jahre betrieben werden, aber die Mindestabstände zwischenSpielhallen von 500 Metern werden nicht reduziert.

Weder in Bremen noch in Niedersachsen liegen nach Auskunft Heinzes schon Ausführungsgesetze vor. Allerdings sei die am 10. Juni beschlossene Änderung des Glücksspielgesetzes zur Verlängerung von Härtefallgenehmigungen in Niedersachsen ein "Fingerzeig". Leider einer, der die Situation für Spielhallen und Doppelkonzessionen in Abstandskonflikten verschlechtere, erklärte Heinze. Demnach können nur noch Doppelspielhallen über den 30. Juni hinaus bis zum 31. Januar 2022 weiterbetrieben werden. Spielhallen in einem Abstandskonflikt können offen gehalten werden, wenn sie per Eilantrag eine gerichtliche Duldungsentscheidung erreichen.

Positiver waren die Berichte von Hilbert und Meurer zu Bayern und Rheinland-Pfalz. Dort sollen Verbundspielhallen unter besonderen qualitativen Auflagen bis 2031 weiterbetrieben werden dürfen. In Bayern soll dies auch für bestehende Einzelspielhallen gelten. In Rheinland-Pfalz sollen bestehende Einzelspielhallen unter besonderen qualitativen Auflagen ebenfalls von den Mindestabständen befreit werden – bis 2028.

In Hessen sei noch offen, ob die Landesregierung die Öffnungsklausel nutzen werde, im Saarland bereits klar, dass dies nicht der Fall sein werde.

"Extrem schwierig" sei die Lage in Baden-Württemberg, sagte Hilbert, wo die Landesregierung weder für Mehrfachkonzessionen noch beim Mindestabstandsgebot Ausnahmen zulassen wolle. 80 Prozent der konzessionierten Spielhallen stehen dort jetzt vor dem Aus, 8.000 Arbeitsplätze gehen verloren. In Baden-Württemberg sei es jetzt wichtig, dass Spielhallen in Abstandskonkurrenz nun an den gerichtlichen Auswahlverfahren teilnehmen, betonte Hilbert. Dann könnten die Spielhallen zumindest für die Dauer dieses Verfahrens noch betrieben werden. Nach welchen Kriterien in BaWü ausgewählt werden soll, ist laut Hilbert noch völlig unklar.

Foto: © i-picture – stock.adobe.com

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