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Behörde klärt auf

Informationsveranstaltung zu Sportwetten-Konzessionen

Das für die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen zuständige Regierungspräsidium Darmstadt wird am 13. August eine Informationsveranstaltung organisieren.

Das bundesweit nach dem Glücksspielstaatsvertrag für die Erteilung von Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten zuständige Regierungspräsidium Darmstadt wird am 13. August in Frankfurt am Main über die Durchführung des Verfahrens und damit verbundene Rechtsfragen informieren. Anmeldungen von Interessierten sind bis zum 2. August 2019 online auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt über die entsprechende Anmeldeseite (Presse – Veranstaltungen – Informationsveranstaltung – Sportwetten – 3. GlüÄndStV) möglich. Die Infoveranstaltung findet entgegen der bisherigen Ankündigung nun im Hörsaal H I auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt statt. Veranstaltungsbeginn ist 13 Uhr. Wegen des beschränkten Platzangebotes wird gebeten, nur maximal zwei Vertreter je interessierten Bewerber zu entsenden.

Wie das Regierungspräsidium erläutert, soll der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland dahingehend geändert werden, dass ab 1. Januar 2020 die Zahl der Konzessionen für die Dauer einer Übergangs- beziehungsweise Experimentierphase nicht beschränkt werden soll. Die Konzessionen beziehungsweise Erlaubnisse sollen befristet bis zum 30. Juni 2021 erteilt werden. An dem Verfahren zur Erteilung jeweils einer Konzession können sich alle interessierten Unternehmen und natürlichen Personen beteiligen. Auf die Erteilung einer Konzession besteht jedoch kein Rechtsanspruch, so das Regierungspräsidium.

Das Verfahren beginnt im Jahr 2020. Bereits vor dem Inkrafttreten eingereichte Unterlagen werden als Anträge mit Eingangsdatum 2. Januar 2020 behandelt. Die Einreichung von Unterlagen vor dem 2. Januar 2020 erfolgt auf eigenes Kostenrisiko. Sofern sich Interessierte bereits jetzt über die nach derzeitigem Stand zur Erfüllung der Mindestvoraussetzungen vorzulegenden Unterlagen informieren möchten, verweist das Regierungspräsidium auf entsprechende Informationen, die auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter dem Thema Sportwetten zu finden sind.

Das Regierungspräsidium weist noch darauf hin, dass die Vermittlung von Sportwetten in sogenannten Wettvermittlungsstellen einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) bedarf, die im jeweiligen Bundesland, in dem die Stelle errichtet werden soll, zu beantragen ist und nicht von der Konzession umfasst wird.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Bild: © wellphoto – stock.adobe.com

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