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Brisante Pläne

Hessen will Online-Glücksspiel regeln

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen kündigt an, das Glücksspielrecht möglicherweise auf Landesebene im Alleingang neu zu regeln.

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will bis zum Ende des Jahres 2019 den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und das Online-Glücksspielrecht allein neu regeln, sollte bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel keine "zufriedenstellende" Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages mit den anderen Ländern gelingen. Für den Fall, dass keine Neuregelung mit den anderen Ländern gelingt, will die hessische Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Gesetzgebungskompetenz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ebenfalls auf die Länder zu übertragen. In Gaststätten sollen die gleichen Kriterien für Spielerschutz, den Jugendschutz und ähnliches gelten, die auch für Spielhallen angewendet werden. So steht es in einem Entwurf des Koalitionsvertrages beider Regierungsparteien für Hessen zum Thema Glücksspiel auf Seite 66.

Mit der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Januar wird die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen und den Vertrag umsetzen. Beim Thema "Glücksspielstaatsvertrag" fordert die Koalition, den Markt für Online-Glücksspiel "endlich rechtlich wie faktisch kohärent zu regulieren".

Ziel sei es, ein kohärentes, europarechtskonformes und an strengen Qualitätskriterien ausgerichtetes Glücksspielrecht zu entwickeln. 

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