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Jahreshauptversammlung

Hamburg: "Kein einfaches Geschäft!"

Der Hamburger Automaten-Verband hatte zu seiner JHV Prof. Heiko Sauer eingeladen. Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler sprach zu Entscheidungen des BVerfG.

"In Hamburg hat noch keine Halle geschlossen", begann der 1. Vorsitzende Gundolf Aubke die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbands (HAV) am 27. Mai. Die Umsatzeinbußen durch TR 5 thematisierte Aubke ebenso wie die erwarteten Umsatzrückgänge durch den Wegfall des dritten Gerätes in der Gastronomie ab dem 11. November 2019. Dies bedeute für die Kommunen einen weiteren Rückgang der Vergnügungssteuereinnahmen. Wenn Kommunen dann auf die Idee kämen, diese Steuer weiter zu erhöhen, "wäre das für uns Unternehmer nicht mehr tragbar", war seine bittere Einschätzung.

Die politische Arbeit, so Aubke, sei die Hauptaufgabe des HAV-Vorstands. Er rief die Mitglieder zum weiteren politischen Engagement auf, damit "auch in zehn Jahren das Spiel noch so betrieben werden kann". Und: "Unser Hauptziel ist es, wieder von acht auf zwölf Geräte zu kommen!" Der Weg dahin werde laut Aubke allerdings nicht einfach sein.

Der HAV hatte Prof. Dr. Heiko Sauer eingeladen, um über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu sprechen. Das BVerfG hatte im April 2017 entschieden, dass alle durch den GlüÄndStV und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen verfassungsgemäß sind. Sauer ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er zeichnete ausführlich den Weg von der Novellierung des GlüStV 2011 bis zur Entscheidung des BverfG nach. "Die Automatenwirtschaft ist kein einfaches Geschäft!", fasste er seine Studien zusammen. Und das meinte er nicht in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern in rechtlicher und politischer.

Prof. Sauer warf auch die Frage auf, ob das in Hamburg bislang vorherrschende Anciennitätsprinzip – bei Konkurrenzsituationen wird der älteren Spielhalle der Vorzug gegeben – mit dem Grundgesetz vereinbar sei. "Der Dissens zwischen dem VG Hamburg, das dieses Prinzip für nicht verfassungsgemäß erachtete und dem OVG Hamburg, das diesem Urteil widersprach, ist eine Flucht vor Entscheidungsverantwortung", so Sauer. Der Gesetzgeber lasse die Behörden im Regen stehen und dies gehe zu Lasten der Automatenwirtschaft.

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Foto: Prof. Dr. Heiko Sauer (r.) im Gespräch mit dem 1. HAV-Vorsitzenden Gundolf Aubke.

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