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Duldungen

Hamburg: Auswahlverfahren verfassungswidrig

In ersten Eilverfahren-Entscheidungen hat das VG Hamburg bestätigt, dass das Auswahlverfahren nach dem ältesten Standort verfassungswidrig ist.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte Ende 2017 "gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der getroffenen Auswahlentscheidungen in Bezug auf Spielhallen angemeldet. Der Hamburger Automaten-Verband (HAV) informiert nun in einem Rundschreiben, dass das VG Hamburg in ersten Eilverfahren-Entscheidungen bestätigt hat, dass das Auswahlverfahren nach dem ältesten Standort verfassungswidrig ist, da "betroffene Spielhallenbetreiber hier mangels Durchführung eines verfassungskonformen Auswahlverfahrens in ihren Grundrechten aus Art. 12. Abs.1 und Art. 3. Abs.1 GG bzw. in ihrer Berufsausübungsfreiheit sowie ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt" seien.

Diese Verfahren, so der HAV, beträfen dabei jeweils Einzelstandorte, keine Verbundhallen.

Das VG Hamburg weise nun die jeweils involvierten Bezirksämter im Beschlusswege an, "...keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung der hier in den Eilverfahren betroffenen ungenehmigten Spielhallenbetriebe zu ergreifen..." und diese bis zu einer Erlaubnisvergabe im Anschluss an die Durchführung eines chancengleichen und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Auswahlverfahrens einstweilen faktisch zu dulden.

Das bislang durchgeführte Auswahlverfahren sei diesen Anforderungen nicht gerecht geworden. Insbesondere sei die reine Anknüpfung an das Formalkriterium des "ältesten Standorts" gem. § 9 Abs.4 HmbSpielhG als verfassungswidrig zu beurteilen. Das Auswahlverfahren habe stattdessen bzw. vielmehr anhand sachgerechter Kriterien und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erfolgen, was insbesondere auch die optimale Ausschöpfung von Standortkapazitäten betroffener Spielhallen einschließe.

Aus heutiger Sicht, so der HAV, erwarte man nun eine Wiederholung des Auswahlverfahrens, wobei ein solches zunächst unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben neu zu regeln wäre. In welchem Zeitraum dies geschehen wird, sei aktuell nicht absehbar. "Es bleibt nun abzuwarten, wie die FHH reagieren wird und ob diese die erstinstanzlichen Entscheidungen durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht überprüfen lässt oder nicht. Weitere Entscheidungen des VG Hamburg in entsprechenden Eilverfahren sind in den kommenden Tagen bzw. im Laufe des Monats zu erwarten, wobei sich diese dann auch mit den Anträgen von Verbundhallen auseinandersetzen werden."

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