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Niedersachsen

Glücksspielgesetz ist Thema im Landtag

Heute gibt es im niedersächsischen Landtag eine Mündliche Anfrage zum geplanten Glücksspielgesetz. Die Beratungen laufen insgesamt länger als geplant.

Eigentlich sollte das novellierte Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft getreten sein. Dann läuft die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Übergangsfrist ab. Nun sei aber mit dem Gesetz zur Regelung des praktizierten Losverfahrens zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen wohl erst im Herbst zu rechnen. Das teilt das Forum mit. Grund sei, dass der federführende Ausschuss für Inneres und Sport nach einer ersten Beratung weitere Ausschüsse um Stellungnahmen gebeten hat. Am 10. August soll dann eine weitere Anhörung zum Gesetzentwurf folgen. Die Anhörung von Verbänden und sonstigen Stellen fand bereits im März statt. Zu dieser gaben auch die Branchenverbände Forum, BA, FSH und AVN Stellungnahmen ab.

Kritik am Gesetzentwurf äußern die Oppositionsparteien FDP und CDU und bekräftigten diese auch auf der Branchen-Demo in Hannover, gestern am 16. Mai. Angelika Jahns von der Landtagsfraktion der CDU wirft Rot-Grün vor, dass sie die Vernichtung Hunderter von Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt. Schätzungen zufolge könnten es bis zu 4.000 werden. Ihre Kollegen von der FDP monieren neben dem Los-Entscheid, dass Niedersachsen das einzige Land sein soll, in dem die im Glücksspielstaatsvertrag eingeräumte Möglichkeit, auf kommunaler Ebene Härtefallentscheidungen zu treffen, nicht genutzt werden darf. Zu diesem Thema stellen die CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr und Reinhold Hilbers heute am 17. Mai nach der Mittagspause im Plenum eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung. Die Sitzungen des Landtags werden im Live-Stream übertragen.

Hier geht es zum Live-Stream des NDR.

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