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Urteil

Gericht bestätigt Online-Spiel-Verbot

Ein auf Malta ansässiger Anbieter von Online-Glücksspiel ist bei seinem rechtlichen Angriff auf das Internet-Verbot gescheitert.

Im Rechtsstreit um ein Verbot von Glücksspielen im Internet ist ein auf Malta ansässiger Anbieter vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert. Das berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung. Der 4. Senat hat entschieden, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder mit dem EU-Recht konform sind. Die klagende Gesellschaft bietet unter anderem in Schleswig-Holstein Online-Casino- und Pokerspiele an, ohne dafür die erforderliche Erlaubnis zu haben. Sie hatte sich über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen ein vom Innenministerium des Landes ausgesprochenes Verbot gewandt, diese Spiele selbst oder durch Dritte im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln.

Da der Antrag nun auch in zweiter Instanz erfolglos blieb, könne die Untersagung vollzogen werden, erläuterte das OVG. Der Anbieter habe im Wesentlichen geltend gemacht, der Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages verstießen gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Neuere Erkenntnisse über den Grad der Gefährlichkeit einzelner Glücksspiele seien bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zudem verfolge gerade Schleswig-Holstein das politische Ziel, das öffentliche Glücksspiel zu liberalisieren.

Einen überzeugenden Beleg dafür, dass die Risiken speziell von Online-Casinospielen überbewertet würden, erkannte das OVG aber nicht. Auch der Umstand, dass die Landesregierung für die Zeit nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages am 30. Juni 2021 andere Regulierungskonzepte verfolge, sei noch kein ausreichender Beleg für eine Ungeeignetheit des geltenden Internetverbotes. Solange ein solches bestehe, müsse es auch vollzogen werden. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar.

Bild: © Evlakhov Valeriy – stock.adobe.com

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