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Rheinland-Pfalz

Freude über "kleinen Aufschub"

Die Vertagung des neuen Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz freut Wolfgang Götz, den Ersten Vorsitzenden des AV RP. Allerdings sieht er dies nur als "kleinen Aufschub".

Dass der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am 20. Januar beschlossen hat, die Entscheidung über ein neues Landesglücksspielgesetz zu vertagen, wertet Götz positiv. Schließlich hätte der von der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen vorgelegte Entwurf durch die Betonung der Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen die Schließung von 60 Prozent aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz zur Folge gehabt. Über 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wären vernichtet worden, unterstreicht Götz.

Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz (AV RP) hatte deshalb – zusammen mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) – mehrere Aktionen gestartet. In Briefen an Landtagsabgeordnete hatten Spielhallenbetreiber und ihre Mitarbeiter auf die drastischen Folgen des Gesetzesentwurfs hingewiesen und vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze gewarnt. Außerdem wurde eine Petition gestartet, die ein modernes, an Qualität und nicht an Mindestabständen ausgerichtetes Landesglücksspielgesetz fordert. Schon jetzt haben rund 4.100 Personen diese Petition unterzeichnet.

"Die Vertagung macht uns ganz hoffnungsfroh", sagt Götz. Jetzt komme es darauf an, welche Parteien nach der Landtagswahl am 14. März eine Regierungsmehrheit erhalten. Ein neues Landesglücksgesetz soll in der neuen Wahlperiode, noch vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli, beschlossen werden.

Eine positive Signalwirkung gehe aber schon jetzt von Rheinland-Pfalz aus. "Wenn man sich auf die Hinterbeine stellt, dann passiert auch etwas." Vor allem der Hinweis auf den drohenden massiven Arbeitsplatzverlust habe seine Wirkung entfaltet.

"Jetzt ist es an unseren Unternehmern, weiter aktiv zu bleiben", unterstreicht Götz. Sie müssten mit den Bürgermeistern und Landtagskandidaten ihrer Region im Gespräch bleiben und für ein an Qualität orientiertes Gesetz eintreten. Wichtig sei auch, dass Politiker in Spielhallen eingeladen würden, um zu sehen, mit was für umfassenden Konzepten die Betreiber legaler Spielhallen den Spieler- und Jugendschutz umsetzen, ist Götz überzeugt.

Der AV RP will seinerseits mit einer Plakataktion an den coronabedingt noch geschlossenen Spielhallen die Bürger auf die Petition aufmerksam machen. Außerdem soll die Petition noch bis Ende Mai verlängert werden. Für den 25. Januar plant der AV RP zudem eine digitale Informationsveranstaltung für seine Mitglieder.

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