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Stefan Dreizehnter

Endlich Advent

Advent heißt die Zeit des Jahres, in der wir uns befinden. Übersetzt heißt das Ankunft und das passt ganz gut zu der Bewegung, die am Ende dieses Jahres noch in die Glücksspielpolitik kommt. Es sieht so aus, als komme die jahrelange Kritik am Glücksspielstaatsvertrag endlich in den Köpfen der Politiker an.

Angefangen hat es eigentlich schon im Sommer mit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Die verkündeten rasch, sie würden die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags nicht unterschreiben. Zugegeben, das war nicht so arg überraschend. In der Koalition sitzen mit CDU und FDP zwei Parteien, die schon mal ein sehr modernes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht haben. Das funktioniert noch heute. Und das wollen sie auch behalten.

Aber das war die Initialzündung für andere Landesregierungen, nicht länger gedankenlos den ungenügenden Regelungen von 2012 hinterher zu laufen. Die Regulierungen sind weder kohärent noch genügen sie den Voraussetzungen des Europa-Rechts, heißt es bei den hessischen Grünen. In der Berliner CDU gibt es Stimmen, die das gesamte Regelwerk auf dem Müll sehen wollen.

Diese Einsichten nutzen aber alle nichts, wenn sie nicht in politischer Aktion münden. Die ergreift nun zum Jahresende das Land Nordrhein-Westfalen, das den geänderten Glücksspielstaatsvertrag auch nicht unterschreiben wird. Man will endlich an einer "rechtlich stabilen Fortentwicklung der Glücksspielregulierung" arbeiten. Dieser Vorstoß aus Düsseldorf ist auch deswegen interessant, weil NRW erst vor Kurzem betont hat, wie wichtig qualitative Kriterien bei der Vergabe von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen sind. Wenn diese Qualitäts-Botschaft am Jahresende auch noch bei anderen ankommt, dann ist das ein guter Advent.

Geruhsame Feiertage und einen hoffnungsvollen Rutsch in 2018 wünscht Ihnen Ihr

Stefan Dreizehnter, Chefredakteur von games & business

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