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Glücksspielregulierung

DSWV: "Historische Zäsur"

Für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) beginnt mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) 2021 am 1. Juli 2021 ein neues Zeitalter der Glücksspielregulierung.

Mit der Ratifizierung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwochabend hat der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 die letzte Hürde für sein bundesweites Inkrafttreten am 1. Juli 2021 genommen. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) spricht von einer historischen Zäsur: "Die Länder rücken endlich von ihrer überholten Verbotspolitik ab und regulieren die bestehenden Online-Glücksspielmärkte für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele und Poker unter strengen Qualitätskriterien."

DSWV-Präsident Mathias Dahms (Foto) sieht neben der Rechtssicherheit für die Anbieter vor allem den Verbraucherschutz gestärkt: "Die Verbraucher profitieren von Klarheit und Sicherheit: Anbieter mit staatlichem Gütesiegel erfüllen höchste Ansprüche des Verbraucher- und Jugendschutzes, der Spielsucht- und Betrugsprävention. Auch die Errichtung einer zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle/Saale und das bundesweite Sperrsystem für spielsuchtgefährdete oder pathologische Spieler sind richtige und wichtige Maßnahmen."

Dennoch besteht dem DSWV zufolge künftig erheblicher Reformbedarf – etwa bei der Überwachung der Verbraucher oder beim Thema Livewetten. Den Erfolg der neuen Online-Glücksspielregulierung sieht Dahms vor allem durch die Steuerpläne von Bund und Ländern akut gefährdet. Die Besteuerung von 5,3 Prozent auf die Einsätze sei im internationalen Vergleich viel zu hoch. Sein Verband appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf des Rennwett- und Lotteriegesetzes jetzt nicht übereilt durchzuwinken, sondern das Thema vertieft in der kommenden Wahlperiode zu behandeln.

Die Ratifizierung des GlüStV durch mindestens 13 Bundesländer war bereits erfolgt. Sachsen-Anhalts Zustimmung als Sitzland der neuen Behörde war jedoch unerlässlich für sein Inkrafttreten. Die letzte nun noch fehlende 16. Ratifizierung durch den nordrhein-westfälischen Landtag Ende April gilt dem DSWV zufolge als sicher.

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