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Glücksspielstaatsvertrag

Bundesländer arbeiten an "16:0-Lösung"

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz war der Glücksspielstaatsvertrag kein offizielles Thema, aber es gibt Hoffnung auf eine länderübergreifende Lösung.

Wie games & business aus Länderkreisen erfuhr, sei "der Wille groß, eine 16:0-Lösung zu erreichen". Heißt, die Länder bemühen sich, eine übergreifende Lösung zu erarbeiten. Es gebe die "Absicht, bis Dezember dieses Jahres oder Januar 2020 einen Entwurf für einen kohärenten Gesamtentwurf zu präsentieren". Strittig sind demnach vor allem noch die Regulierung des Online-Glücksspiels, die Frage, wie konkret Sportwetten konzessioniert werden sollen und auf welche Weise das Automatenspiel in eine kohärente Gesamtregulierung des Glücksspielmarktes integriert werden soll.

Eine "Einigung im Grundsatz" gebe es hingegen für den Erhalt des staatlichen Lottomonopols, bei der Einrichtung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts, um den Verwaltungsvollzug zu stärken sowie bei einer spielformübergreifenden Sperrdatei.

Laut Pressemitteilung für die Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober auf Schloss Elmau waren die Regierungschefs der Länder vor allem mit fünf Themen befasst: Stärkung des Föderalismus, Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, flächendeckender Ausbau des Mobilfunks, Schutz der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen sowie stärkere Bekämpfung des Antisemitismus und der Stiftung Auschwitz-Birkenau. Trotzdem läuft die Diskussion um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1. Juli 2021 auf Hochtouren weiter.

Foto: Auch wenn die Diskussionen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bei den Beratungen der Ministerpräsidenten auf Schloss Elmau offiziell kein Thema waren, laufen die Verhandlungen dazu weiter auf Hochtouren.

 

 

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