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Jahreshauptversammlung

Bayern: "Bei uns macht keiner zu"

Bayerische Automatenunternehmer bekommen eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis für 2 Mal 5 Jahre – dies war die gute Nachricht, die der alte und neue 1. Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verbands (BAV), Andy Meindl, den etwa 230 Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung (JHV) am 21. September verkünden konnte.

Der alte ist auch der neue – bei den Vorstandswahlen wurde der alte BAV-Vorstand einstimmig wiedergewählt: 1. Vorsitzender Andy Meindl (3.v.r.), 2. Vorsitzende Petra Höcketstaller, Ismail Gök (2.v.l.), Schatzmeister Thomas Kießling (r.), Georg Koselka (l.) und Marco Spitzenberger (2.v.r.).

Das bayerische Ausführungsgesetz zum neuen GlüStV wurde am 16. Juni verabschiedet und ist zum 1. Juli in Kraft getreten. Dies berichtete der BAV-Justiziar Christian Szegedi (4.v.r.). "Seit dem 1. Juli können Unternehmer einen Antrag auf eine neue Erlaubnis stellen." Am Vorabend zur JHV habe man die Vollzugshinweise aus dem Wirtschaftsministerium bekommen. "Sie können nun bis zum 30. September einen Antrag auf eine neue Erlaubnis stellen und erhalten dann eine Befristung bis auf 10 Jahre insgesamt. Die Frist wird in 2 Mal 5 Jahre aufgeteilt, d.h. Sie müssen nach 5 Jahren wieder einen Antrag stellen, der nach Prüfung auf Zuverlässigkeit erteilt wird", erklärte Szegedi.

Bei Verbundspielhallen bis zu drei Konzessionen gilt der § 29, Absatz 4: Hier müssen dann eine Zertifizierung, eine besondere Schulung sowie ein Sachkundenachweis nachgewiesen werden. "Im Ausführungsgesetz steht hierbei, dass es sich bei der Zertifizierung um eine Zertifizierung nach DAkkS-Standard handeln muss, den es aber zurzeit noch nicht gibt." Daher, so Szegedi, ergebe es im Moment keinen Sinn, sich zertifizieren bzw. rezertifizieren zu lassen. Betreiber von Verbundhallen könnten aber einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen, die Genehmigung werde erteilt, die Zertifizierung könne dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Andy Meindl erklärte, dass es zwei DAkkS-Standards geben werde; neben dem Standard, den die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) eingereicht habe, habe der BAV zusammen mit Prof. Franz W. Peren ebenfalls einen Standard eingereicht. Allerdings rechne er mit den Standards nicht mehr in diesem Jahr.

Auch weitere Themen wie OASIS, die Gastro-Aufstellung, Infektionsschutzkonzepte, das BAV-Sicherheitskonzept und die Kassennachschau wurden auf der JHV ausführlich besprochen und diskutiert.

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