Dachverband

Anzeige


Reise-Rückkehrer

Arbeitsrecht: Einführung einer Testpflicht

Seit dem 8. August besteht eine Corona-Testpflicht bei einer Einreise aus einem Risikogebiet. Ein Vergütungsanspruch für den Zeitraum der häuslichen Quarantäne besteht nicht.

Personen, die ihren Urlaub in einem Corona-Risikogebiet (Infos dazu beim Robert Koch-Institut (RKI): rki.de) verbracht haben, hatten auch bislang schon, wenn sie wieder nach Deutschland einreisten, grundsätzlich die Verpflichtung, diesen Umstand sowohl ihrem Arbeitgeber als auch dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Dies berichtet der Rechtsberater des Forums der Automatenunternehmer, RA Dirk Stapel.

Darüber hinaus war in den meisten Bundesländern vorgeschrieben, dass diese Personen nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet für zwei Wochen in häusliche Quarantäne müssen. Dies konnten sie nur verhindern, so Stapel, wenn sie ein Attest vorgelegt hatten, in dem ihnen bescheinigt wird, dass sie nicht positiv auf Covid-19 getestet worden sind. Die Feststellung des Testergebnisses durfte nicht älter als 48 Stunden sein bezogen auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland. Der Test konnte auch in Deutschland nachgeholt werden; allerdings mussten dann bis zum Erhalt des negativen Ergebnisses zunächst die Quarantäneregeln eingehalten werden. Ohne diesen Test war die zweiwöchige Quarantäne zwingend. "Für die Zeit, die Arbeitnehmer in Quarantäne verbringen mussten und deswegen ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten, haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung ihrer Vergütung gegenüber ihrem Arbeitgeber", sagt Stapel.

Seit dem 8. August besteht nun eine Testpflicht bei einer Einreise aus einem Risikogebiet. Die Testung kann sowohl im Urlaubsland in den letzten 48 Stunden vor der Abreise erfolgen, wobei in diesen Fällen der Reisende die Kosten selbst tragen muss, als auch innerhalb von drei Tagen ab der Rückkehr nach Deutschland. Tests sind an den Flughäfen und Bahnhöfen, in Gesundheitsämtern und in Arztpraxen möglich. Teststellen können unter der Tel.-Nr. 116117 erfragt werden. Die Tests in Deutschland müssen vom Reisenden nicht bezahlt werden. "Die häusliche Quarantäne gilt nur noch bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses. Ein Vergütungsanspruch für diesen Zeitraum der häuslichen Quarantäne besteht meines Erachtens weiterhin nicht. Zwar fällt der Arbeitnehmer nur für einen nicht erheblichen Zeitraum aus, der Ausfall liegt aber allein in seiner Risikosphäre und ist im Regelfall auch nicht unvermeidlich", so Stapel.

Arbeitgebern sei im Interesse des Schutzes ihrer übrigen Mitarbeiter zu empfehlen, ihre Urlaubsrückkehrer zu befragen, ob sie in einem Risikogebiet waren. Ist dies der Fall, sollten sie sich das Testergebnis zeigen lassen, bevor der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnimmt.

Foto: © Fabio – stock.adobe.com

Zurück


Anzeige