Parteitage von SPD, Grünen und FDP haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz gebilligt. Dieser sieht für Spielhallen eine Übergangsfrist bis 2028 vor.

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen auf einem digitalen Parteitag am 6. Mai dem Koalitionsvertrag zugestimmt, meldet der Nachrichtensender ntv. Demnach votierten bei den Grünen 83,3 Prozent der Delegierten für den Vertrag, bei der FDP waren es 82,9 Prozent und bei der SPD 96,2 Prozent.

Bereit...

Schneider Automaten informierte am 6. Mai auf einer virtuellen Infoveranstaltung mit Fachvorträgen aus Industrie, Handel und dem Bereich Recht zu aktuellen Themen aus der Branche.

Marco Bollmeier, Produktmanager technische Lösungen bei adp Gauselmann, stellte die Lösungsmöglichkeiten von adp zum Thema Freischaltlösung in Verbindung mit der OASIS-Anbindung vor. RA Jörg Schintze informierte zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Zertifizierung und referierte an den...

Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in BaWü haben die Koalitionsparteien vereinbart, von der Option des § 29 Abs. 4 GlüStV zur Zulassung von Mehrfachspielhallen keinen Gebrauch zu machen und an den bestehenden Regeln zu Mindestabständen für Spielhallen festzuhalten.

Der Koalitionsvertrag soll jeweils auf den digitalen Parteitagen am 8. Mai beraten und abgestimmt werden.

Diese Entscheidung sei nicht nachvollziehbar und...

Im Innenausschuss des hessischen Landtags fand am 6. Mai eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts statt.

Als Anzuhörende waren auch Georg Stecker (l.), Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), und Michael Wollenhaupt (r.), 1. Vorsitzender Hessischer Münzautomaten-Verband (HMV), eingeladen. Bereits im Vorfeld hatte die Automatenbranche ihre Position in einer schriftlichen Stellungnahme dargelegt.

Stecker...