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08.03.2016 08:51
Verwaltungsgerichtshof bestätigt auch Urteil zu Lahr

Wettbürosteuer in Mannheim unwirksam


Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, auch Wettbürosteuer genannt, für unwirksam erklärt. Das Gericht folgte der Argumentation, dass es für die Erhebung der Steuer an einem "besteuerbaren entgeltlichen Aufwand" fehle.

Für das Gericht knüpfen die Wettbürosteuern an eine Kombination von Wettvermittlung/-veranstaltung und dem Ermöglichen, die Wettereignisse mit zu verfolgen, an. Daher fehle es an einem mit einer kommunalen Aufwandsteuer besteuerbaren entgeltlichen Aufwand. Vor allem die Fläche als Berechnungsgrundlage der Steuer wurde vom Gericht kritisiert. Ein solcher Flächenmaßstab sei nicht hinreichend realitätsnah und verstoße daher gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz.

Die Stadt Mannheim hatte die Steuer bereits 2015 eingeführt und rechnete mit 200.000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Der Mannheimer Bürgermeister Christian Specht will die Urteilsbegründung nun genau prüfen. Er sagt, er wolle mit der Steuer die Ausbreitung von Wettbüros eindämmen und Sucht bekämpfen.

Weitere Städte mit vergleichbaren Wettbürosteuersatzungen sind Stuttgart und Freiburg. Es ist durchaus möglich, dass auch dort Gerichte die Steuer für unwirksam erklären werden.