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11.02.2016 08:50
Gesetzesänderungen für Spielhallenbetreiber in Berlin

Landesweite Sperrdatei für Berlin


Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus planen weitere Gesetzesverschärfungen in Berlin für den Betrieb von Spielhallen. Sie sollen im März beschlossen werden. Berlin soll danach eine zentrale Sperrdatei erhalten. Außerdem soll das Los über den Verbleib von Spielhallen entscheiden. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sieht das illegale Spiel durch die Gesetzesänderungen noch gestärkt. Sie fordert die Berliner Politik auf, qualitative Maßstäbe über den Verbleib von Spielstätten entscheiden zu lassen.

Die wesentlichen Inhalte der umfangreichen Gesetzesänderungen sind laut Pressemitteilung der Berliner SPD-Fraktion:

1. Der Bußgeldrahmen bei Gesetzesverstößen wird verzehnfacht auf bis zu 500.000 Euro.

2. Es wird eine landesweite Sperrdatei eingerichtet, die in allen Spielhallen gilt.

3. Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten gehören.

4. Automaten zur Bargeldabhebung oder Zahlungsdienste in Spielhallen werden vollständig verboten.

5. Die Zuverlässigkeit von Betreibern ist regelmäßig von Polizei und Ordnungsämtern zu kontrollieren.

Am 31. Juli 2016 erlöschen alle Genehmigungen für bestehende Hallen. Wie das Verfahren zur Auswahl der verbleibenden Spielhallen aussieht, soll in einem gesonderten Gesetz ("Mindestabstandsumsetzungsgesetz") geregelt werden. Im jetzigen Gesetzesentwurf soll das Los über das Schicksal von Aufstellunternehmern und deren Mitarbeitern entscheiden.

Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sieht das illegale Spiel durch die Gesetzesänderungen gestärkt: "Seriöse verbraucherschützende Spielhallen werden geschlossen, während die Illegalität in Berlin Auftrieb bekommt", reagiert Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) auf die Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes. DAW wie auch der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland fordern daher von der Berliner Politik, auf qualitative Maßstäbe anstatt auf willkürliche Abstandsregelungen und ebenso willkürliche Beschränkungen der Größe von Spielhallen zu setzen.

Stattdessen lautet ihr Appell an die Politik: "Wir wollen uns nicht mit einer Klagewelle gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Gesetze wehren müssen. Zusammen mit den politischen Entscheidungsträgern wollen wir an einem Spielhallen-Konzept für die Zukunft arbeiten, das dem Spielbedürfnis der Berliner gerecht wird und einen höchstmöglichen Verbraucher- und Spielerschutz bietet."