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12.02.2016 14:25
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Gericht kippt Wettbürosteuer


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 11. Februar die Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lahr (Schwarzwald), soweit sie Sportwettbüros betreffen, für unwirksam erklärt. Rechtsanwalt Dr. Thomas Bartholmes meint, dass davon auszugehen sei, "dass sich das Urteil auf alle nach demselben Muster erstellten Wettbüro-Vergnügungssteuersatzungen übertragen lässt."

Die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lahr enthaltenen Bestimmungen zu Wettbüros führen die Steuer "in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen", wie es in der Bestimmung heißt, auf die Fläche zurück. Die Steuer beträgt monatlich 100 Euro pro angefangene 10 Quadratmeter Fläche. Steuerschuldner ist allein der Wettbürobetreiber.

Es ist keine Revision für das Urteil zugelassen, die Begründung liegt noch nicht vor. Bartholmes von der Kanzlei wuertenberger Partnerschaft von Rechtsanwälten berichtet, dass während der mündlichen Verhandlung die Frage nach der kostenlosen Mitverfolgung der Sportveranstaltungen eine Rolle spielte. Auch die Zulässigkeit des Flächenmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Steuer wurde diskutiert.