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12.01.2016 16:09
Baden-Württemberg: Veranstaltung glücksspielrechtliche Erlaubnis

BaWü: Alles in die Waagschale werfen!


Am 11. Januar konnten sich die Automatenunternehmer in Baden-Württemberg über die Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis informieren, was dort bis spätestens 29. Februar geschehen sein muss. Der Automaten-Verband Baden-Württemberg lud gemeinsam mit dem Fachverband Spielhallen Mitglieder und Interessierte ein. Es informierten die Anwälte Damir Böhm (l.) und Tim Hilbert.

Ab dem 1. Juli 2017 ist es auch in Baden-Württemberg für den Betrieb einer Spielhalle notwendig, eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu haben. Für heute bereits existente Spielhallen muss eine solche Erlaubnis bis zum 29. Februar beantragt werden. Sofern es sich nicht um eine Mehrfachkonzession handelt und sich keine andere Spielhalle im Umkreis des Mindestabstands befindet, wird eine glücksspielrechtliche Erlaubnis wohl erteilt. Wenn der Antrag zu spät eingeht - Pech gehabt. "Am 29. Februar muss der Antrag bei der Behörde sein", verdeutlichte Hilbert.

In Baden-Württemberg sind Härtefälle vorgesehen. Mehrfachspielhallen und nahe beieinander liegende Hallen können also unter Umständen als Härtefälle weiterbestehen. Ein Härtefallantrag muss ebenfalls gestellt werden, kann aber auch noch nach dem 29. Februar nachgetragen werden. "Besser ist es aber, wenn gleich alles zusammen ankommt", erklärten die Anwälte.

Für einen Härtefallantrag sollten Unternehmer "alles in die Waagschale werfen", meinte Hilbert. Damit meinte er Investitionen in den Betrieb, die Mitarbeiter, die möglicherweise ihre Arbeit verlören, laufende Mietverträge, Maßnahmen im Jugend- und Spielerschutz (auch wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind) und auch Spenden an örtliche Vereine. Schließlich gab es den Ratschlag, auch das Steuervolumen des Betriebs anzugeben. Denn vielen Gemeinden wäre der Betrag oft nicht bewusst.