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03.08.2012 09:28
Online-Glücksspiel Schleswig-Holstein

Arp fordert Lizenzvergabe


Ab März 2012 ist in Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel und damit auch Online-Poker möglich und legal. Innenminister Andreas Breitner, SPD, schließt die rechtmäßige Vergabe von Online-Poker-Lizenzen nicht länger aus. Hans-Jörn Arp, CDU, bestärkt Breitner bei dieser Entscheidung. In diesem Zusammenhang fordert er alle Lizenzierungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

"Auch SPD-Chef Stegner muss endlich verstehen, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik leben. Deshalb begrüße ich, dass der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner in seiner Rolle als Innenminister Stegners Druck standhält und die rechtmäßige Vergabe von Online-Poker-Lizenzen nicht länger ausschließt", so Hans-Jörn Arp.

Der CDU-Abgeordnete fordert den Innenminister auf, alle ausstehenden Lizenzierungsverfahren zum Abschluss zu bringen, um Verpflichtungsklagen zu vermeiden. "Es wäre mehr als peinlich, wenn der Landesregierung durch die Gerichte ins Stammbuch geschrieben würde, gegen geltendes Recht keine Lizenzen zu vergeben", kommentiert Arp."Angesichts der rasant zunehmenden Zahl der Spieler ist auch für Online-Poker ein klarer rechtlicher Rahmen erforderlich, der unter anderem den Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention regelt und eine entsprechende Überwachung sicherstellt. Es darf nicht länger so getan werden, als ob die Spieler in Deutschland die zahlreichen ausländischen Angebote im Internet nicht wahrnehmen würden. Malta ist am Computer nur einen Mausklick entfernt."