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Europäische Union

Staatsvertrag 2021: Stillhaltefrist verlängert

Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bei der Europäischen Union verlängert sich die Stillhaltefrist um einen Monat.

Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bei der Europäischen Union hat Malta eine detaillierte Stellungnahme eingereicht. Dies hat zur Folge, dass sich die sogenannte Stillhaltefrist – also die Zeit, in der das Regelwerk politisch nicht weiter bearbeitet werden darf – um einen Monat bis zum 18. September 2020 verlängert.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde am 18. Mai dieses Jahres bei der EU zur Notifizierung eingereicht. Bei der Einreichung solcher Regelwerke sieht das EU-Reglement zunächst eine Stillhaltefrist von drei Monaten vor, die sich aber um einen weiteren Monat verlängern kann, wenn ein Mitgliedsstaat eine detaillierte Stellungnahme einreicht.

Foto: © Sergii Figurnyi – stock.adobe.com

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