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Sachsen-Anhalt

Ja oder Nein zum Glücksspielstaatsvertrag?

Die SPD in Sachsen-Anhalt scheint dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nur zustimmen zu wollen, wenn die Landes-CDU einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt.

Der Streit innerhalb der Landesregierung von Sachsen-Anhalt über eine Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag für 2021 geht nach einem Bericht der Berliner Zeitung weiter. Demnach will die SPD dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nur dann zustimmen, wenn die CDU einer für Anfang 2021 geplanten Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zustimmt, berichtet das Blatt. Zwar habe CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wohl keine grundsätzlichen Einwände gegen einen höheren Rundfunkbeitrag, aber die CDU-Fraktion stehe in diesem Punkt nicht hinter ihm.

Für Sachsen-Anhalt hat der neue Glücksspielstaatsvertrag besondere Bedeutung: Dort soll die zentrale Glücksspielbehörde ihren Sitz haben, die unter anderem das mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag legale Online-Glücksspiel überwachen soll. Zwar ist der neue Glücksspielstaatsvertrag auch dann gültig, wenn nur 13 von 16 Bundesländern zustimmen. "Doch wenn Sachsen-Anhalt als Bundesland, in dem die künftige Glücksspielbehörde ihren Sitz haben soll, ihn nicht ratifiziert, ist das Projekt gescheitert", schreibt die Berliner Zeitung.

Mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte die Ansiedlung einer weiteren öffentlichen Institution in Sachsen-Anhalt verbunden sein. Konkret geht es um die digitale Kulturplattform der ARD in Halle. Zwar bestreiten sowohl der Senderverbund als auch die Landesregierung einen Zusammenhang mit dem Konflikt um die Beitragserhöhung, berichtet die Zeitung. Möglicherweise könnte die ARD aus Kostengründen aber auf dieses Projekt verzichten, sollte es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben, spekuliert das Blatt.

Außer in Sachsen-Anhalt gibt es auch bei der SPD im Saarland Vorbehalte gegenüber dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, wie games & business bereits in seiner August-Ausgabe berichtete.

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