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Landesregierung

Brandenburg: Kenia in den Startlöchern

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg liegt vor. Bezüglich des gewerblichen Geldspiels finden sich keine Aussagen.

Die Spitzen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" vorgestellt. Stimmt die jeweilige Parteibasis zu, kann der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im November wiedergewählt werden. Die "Kenia-Koalition" ist ein politisches Novum für Deutschland.

Die Ressorts sollen wie folgt verteilt werden: SPD – Staatskanzlei, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft; CDU – Innenministerium, Infrastruktur, Justiz; die Grünen – Landwirtschaft und Umwelt, Soziales, Gesundheit, Familie.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags enthält laut Bundesverband Automatenunternehmer keine Aussagen zum gewerblichen Geldspiel. Inhaltlich sehe er vor allem eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben vor. In der Planung seien Mehrausgaben von 600 Millionen Euro. Diese sollen unter anderem für mehr Stellen im öffentlichen Sektor (Polizei, Schulen, Justiz) in die Hand genommen werden, aber auch in die Pflege, Beitragsfreiheit in Kitas, den Ausbau von Straßen und Radwegen sowie in die digitale Infrastruktur fließen.

Die brandenburgische SPD wurde bei der Landtagswahl am 1. September 2019 trotz Stimmverlusten stärkste Kraft mit 26,2 Prozent vor der AfD (23,5 Prozent). Mit gleichzeitigen Verlusten bei den Linken (10,7 Prozent) verlor das bisherige rot-rote Bündnis seine Mehrheit. Die CDU kam nur auf 15,8 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent und BVB/Freie Wähler zogen mit 5 Prozent erstmals in den brandenburgischen Landtag ein.

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