Ulrich Mäurer will Wettbüros schließen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD, Foto) will alle 32 Sportwettbüros in der Hansestadt schließen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Innensenators hervor. Hintergrund des Vorgehens ist die Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes vor einem Jahr: Nach dem Glücksspielstaatsvertrag müssen nur die Wettveranstalter darlegen, woher ihr Geld für die Geschäftsgründung stammt. Bremen hat dieselbe Verpflichtung nun auch für die Wettvermittler gesetzlich verankert und betritt mit dieser Neuregelung „rechtliches Neuland“. Dieser Verpflichtung sind die Wettvermittler in Bremen bislang nach Darstellung Mäurers nicht nachgekommen, weshalb sie nun schließen müssen. Die Neuregelung verfolgt dem Innensenator zufolge das Ziel, ein „Schlupfloch im bundesweit geltenden Geldwäschegesetz“ zu schließen.

Im Land Bremen sind mittlerweile alle Sportwettbüros geschlossen. Dies bestätigt der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) dem Regionalmagazin „buten un binnen“. Mit der Schließung wollen die Wettvermittlungsstellen einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung vorbeugen.

Anhörung Anfang August

Alle vier Wettveranstalter, die Erlaubnisanträge zum Betrieb von Wettbüros in Bremen gestellt haben, wurden laut Mäurer in den vergangenen Monaten vom Bremer Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, nachvollziehbar darzulegen, woher das Geld ihrer Geschäftspartner zur Eröffnung der jeweiligen Wettbüros stammt. Die erforderlichen Unterlagen seien bis heute von keinem Antragsteller eingereicht worden. Den vier Sportwettveranstaltern als Antragssteller für die Erlaubniserteilung zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen seien in der Folge Ablehnungsbescheide für insgesamt 32 Anträge zugestellt worden. 24 seien bislang in der Stadtgemeinde Bremen nur geduldet worden, acht sollten nach den Plänen der Veranstalter neu eröffnen. Mit Erhalt der Ablehnungsbescheide stelle die Vermittlung in den Sportwettbüros ab sofort illegales Glücksspiel dar. Die jeweiligen Betreiber dieser Wettbüros hätten parallel dazu eine Anhörung für eine Schließungsverfügung erhalten. Sie hätten bis Anfang August Zeit, im Anhörungsverfahren darzulegen, woher ihre Gelder stammen. Sollte dies nicht möglich sein, müssten sie die Wettbüros schließen und ihre Außenwerbung abnehmen. Dies würde notfalls auch mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt.

„Zuverlässigkeit überprüfen“

„Im Kern geht es uns darum, die Zuverlässigkeit dieser Betreibenden zu überprüfen“, betonte Ulrich Mäurer im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. Juni. „Wir wollen zudem sicherstellen, dass hier keine Gelder aus dunklen Geschäften wie Drogen- oder Menschenhandel gewaschen werden und auf diese Art und Weise in den legalen Geldkreislauf fließen können.“ Der jeweilige Nachweis der Geldwäsche sei jedoch oft schwer zu belegen. Eine bloße Vermutung reiche dabei nicht, so Mäurer. Der erste Schritt mit der Ablehnung der Anträge und der drohenden Schließungsverfügungen sei nur verwaltungsrechtlich begründet. Ein zweiter Schritt werde es sein, bei weiteren Hinweisen in enger Kooperation mit der Staatsanwaltschaft in Einzelfällen Ermittlungsverfahren einzuleiten.

„Viel Gegenwind“

Mäurer geht davon aus, dass die Veranstalter nun gerichtlich gegen die Versagungsbescheide vorgehen werden. Mäurer: „Wir betreten mit unserer Initiative rechtliches Neuland. Das ist immer ein gewisses Risiko. Aber das ist es uns wert.“ „Wir rechnen mit viel Gegenwind von der anderen Seite“, so Mäurer.

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag haben gegenwärtig 34 Veranstalter bundesweit die Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet oder stationär vor Ort erhalten. Auf dem bremischen Markt sind nach Darstellung des Innensenators aktuell vier Veranstalter aktiv: Tipico, Happybet, Tipwin sowie XTiP. Diese vier Veranstalter haben für die Stadtgemeinde Bremen Erlaubnisse zum Betrieb von insgesamt 32 Sportwettbüros beantragt.

Ulrich Mäurer ist bekannt für seine ablehnende Einstellung gegenüber Glücksspiel. Auch die Spielhallen in Bremen haben eine ungewisse Zukunft vor sich. Darüber hinaus macht er sich für ein Werbeverbot für Sportwetten stark, konnte mit seinem Vorstoß bislang aber nichts bewirken. Lesen Sie in unserer Juli-Ausgabe nach, warum der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Mäurer Engagement gegen Sportwetten-Werbung als „großen Käse“ bezeichnet.

Foto: © Senatspressestelle