Steffen Hanak

Keine Steuererhöhungen!

So etwas kommt selten vor. Eine Steuer wird abgeschafft und Unternehmer bekommen Geld zurück, das sie zuvor an den Staat gezahlt haben. Im konkreten Fall können sich Betreiber von Sportwettbüros freuen. Sie erhalten Geld wieder, das sie in Form einer sogenannten „Wettbürosteuer“ zuvor an Kommunen gezahlt hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese erst seit dem Jahr 2014 erhobene Steuer gekippt. Wir berichten in dieser Ausgabe in unserer Rubrik winBiz ausführlich darüber. Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann erklärt, was die Betreiber von Sportwettbüros jetzt tun müssen.

Sehnsüchtig werden etliche Spielhallenbetreiber auf dieses Urteil schauen. In vielen Städten und Gemeinden quer über Deutschland verteilt ächzen sie unter Vergnügungssteuersätzen, die es in sich haben. Dem Drang der Kommunen, immer weiter an dieser einen Steuerschraube zu drehen, scheinen derzeit keine Grenzen gesetzt zu sein. Dabei befinden sich die Aufstellunternehmer in einer besonders misslichen Lage. Sie leiden – wie andere Unternehmer auch – unter den deutlich gestiegenen Energiekosten, während die Spielpreise staatlich festgesetzt sind. Sie können die Mehrkosten also nicht weitergeben. Wenn dazu noch eine immer höhere Steuerbelastung kommt, werden sie quasi von zwei Seiten in die Zange genommen.

Die Kommunen dürfen deshalb die Steuern nicht noch weiter erhöhen! Schon in ihrem eigenen Interesse. Wenn Aufstellunternehmen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können und schließen müssen, ist niemandem gedient. Am allerwenigsten dem Spielerschutz, nach dem Politiker und Behörden immer wieder gerne rufen. Wenn legale Spielhallen mit ihren strengen Zutrittskontrollen, dem geschulten Personal und den begrenzten Verlustmöglichkeiten schließen müssen, wandern die Spielgäste in die Illegalität ab. Wer den Spielerschutz fördern will, muss die wirtschaftliche Existenz legaler Spielhallen erhalten.

Steffen Hanak, stellv. Chefredakteur games & business

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