Politische Borniertheit

Von der Elbe bis an die Saar ist man eine Weile unterwegs. Unterschiede zwischen Sachsen-Anhalt und dem Saarland sind also erwartbar. Die Welten, die zwischen dem neuen Spielhallengesetz aus Sachsen-Anhalt und dem aus dem Saarland liegen, lassen sich allerdings nicht geografisch begründen. Da ist Politik am Werk – im Falle des Saarlands sogar politische Borniertheit.

Anders ist nicht zu erklären, mit welcher Lust im kleinsten deutschen Flächenland das legale Spiel drangsaliert wird. Es ist geradezu lächerlich, dass die SPD-Alleinregierung dort immer wieder von Spielerschutz spricht. Denn das rein auf Quantität bezogene saarländische Spielhallengesetz hebelt das legale Spielangebot praktisch aus – und mit ihm den Spielerschutz. Ausnahmefreie 500-Meter-Mindestabstände zwischen Spielhallen untereinander und zusätzlich 250-Meter-Mindestabstände zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen lassen kaum Raum für das legale Spielangebot. Dabei können Menschen nirgendwo sicherer und strenger kontrolliert spielen als in einer Spielhalle. Es gibt eine Alterskontrolle, eine Sperrdateiabfrage, Gewinn- und Verlustgrenzen sowie Spielpausen. Weiß man das im Saarland nicht? Was jeder wissen sollte, ist, dass der Schwarzmarkt für illegales Spiel überall dort besonders prächtig blüht, wo das legale Spielangebot kaputtreguliert wird. Auf diesem Schwarzmarkt gibt es null Spielerschutz für die Bürger und keinen Cent Steuergeld für den Staat. Verblüffend, mit welch großem Eifer in Saarbrücken auf genau diese Situation hingearbeitet wird.

In Sachsen-Anhalt hat eine CDU-geführte Dreierkoalition im Verbund mit SPD und FDP stattdessen auf qualitative Regulierung gesetzt. Dort liegt der Fokus auf Zertifizierungen und Schulungen. Unter qualitativen Bedingungen gibt es hier Ausnahmen von den Mindestabständen, die außerdem nur 200 Meter betragen. Der Tenor lautet: Besser legales und kontrolliertes Spiel in offiziellen Spielhallen als illegales, unkontrolliertes Glücksspiel. Klingt einleuchtend – wenn man offen für Argumente ist.

Steffen Hanak, stellv. Chefredakteur games & business
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