Online-Casino: Meck-Pomm lehnt ab

Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Zulassung von Online-Casino-Spielen ab. Die Landesregierung sehe derzeit „kein Erfordernis für die Einführung von Online-Casino-Spielen in Mecklenburg-Vorpommern“ und beruft sich dabei auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021, der keine Verpflichtung der Länder enthält, Online-Casino-Spiele anzubieten. Dennoch beobachte die Landesregierung aber entsprechende Angebote in anderen Bundesländern. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten René Domke (Foto) hervor, über die die Schweriner Volkszeitung berichtet. Den Angaben des Innenministeriums zufolge planen derzeit die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Einführung entsprechender Spielemöglichkeiten.

„Das Spiel verlagert sich“

Vor dem Hintergrund, dass spätestens seit der Corona-Pandemie und den verhängten Beschränkungen für den stationären Glücksspielsektor eine Zunahme im Online-Glücksspiel erkennbar sei, fordert FDP-Fraktionschef Domke eine Debatte um Regelungen für Online-Casinos. Während sich andere Bundesländer darauf einstellten, habe sich Mecklenburg-Vorpommern nicht vorbereitet. „Nur durch Augenzuhalten ist das Problem nicht beseitigt“, wird Domke in der Schweriner Volkszeitung zitiert. Man könne nicht so tun, als wenn das Online-Glücksspiel im Land nicht stattfinde, nur weil man es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geregelt habe. Vielmehr würden sich Spieler andere Wege suchen. Domke: „Das Spiel verlagert sich nur und entzieht sich der Kontrolle.“ Mit klaren Regeln könne hingegen der Spielerschutz auch besser organisiert werden. Nach der „drastischen Beschränkung des legalen Spiels in Spielhallen“ drohe das Land nun auch durch fehlende Regelungen für Online-Casinos unkontrolliertem und illegalem Spiel Vorschub zu leisten und das legale Spiel zu verdrängen. Die FDP will das nicht hinnehmen und kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an, um auf den Betrieb von Online-Casinos vorbereitet zu sein.

„Ein katastrophaler Zustand“

Der neue Glücksspielstaatsvertrag legalisiert Online-Casino-Spiele (Roulette, Black Jack usw.) und gibt den Bundesländern Gestaltungsspielraum bei der Regulierung derselben. Die Bundesländer können festlegen, ob sie Online-Casino-Spiele ausschließlich durch einen staatlichen Monopolisten veranstaltet sehen möchten, oder privaten Anbietern eine Konzession erteilen. Die Zahl der Konzessionen, die ein Bundesland höchstens vergeben kann, richtet sich nach der Anzahl der Spielbanken im Land zum Stichtag 17. Januar 2020. Obwohl das Regelwerk seit anderthalb Jahren in Kraft ist, gibt es bis heute kein legales Online-Casino-Angebot. Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) beschreibt diesen Zustand in der Januar-Ausgabe von games & business als „katastrophal“. Die konkreten Argumente des Verbands können Sie mit einem Probe-Abo lesen.