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Verfassungsgericht

Zweifel an Bremer Wettbürosteuer

Die Wettbürosteuer des Bundeslandes Bremen ist möglicherweise verfassungswidrig.

Die Wettbürosteuer des Bundeslandes Bremen ist nach Auffassung des örtlichen Finanzgerichts möglicherweise verfassungswidrig. Das berichtet das Nachrichtenportal ntv auf Basis einer Pressemitteilung der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht hat eine Klage gegen die 2017 vom rot-grünen Senat eingeführte Steuer dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 K 37/19 1).

Wie andere Städte reagierte Bremen mit dieser Steuer auf den Boom von Wettbüros und Online-Wetten. Sie soll – so die Begründung des Gesetzentwurfs – den "ausufernden Markt" regulieren und auch einen Beitrag zur Prävention von Spielsucht leisten. Erwartet wurden jährliche Einnahmen von etwa 400.000 Euro.

Das Finanzgericht störte sich nicht an der Steuer selbst. Es folgte aber dem Wettanbieter, der gegen die Berechnungsgrundlage geklagt hat. Besteuert wird die Zahl der Bildschirme in einem Wettbüro, an denen Sportereignisse oder Wettverläufe live verfolgt werden können. Für jeden einzelnen Bildschirm werden 60 Euro im Monat fällig.

Dies verletze den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes, gab sich das Gericht überzeugt. Richtiger wäre es, den finanziellen Aufwand des einzelnen Spielers zu besteuern. Das habe aber nichts mit der Zahl der Bildschirme in einem Wettbüro zu tun.

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