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Stefan Dreizehnter

Zwei Nummern kleiner, bitte

Sämtliche streitgegenständlichen Regelungen dienen dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Bekämpfung und Prävention von Spielsucht." So steht es in der Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil, das im Prinzip die Landesspielhallengesetze bestätigt. Ich frage: Geht es nicht auch zwei Nummern kleiner, liebe Bundesverwaltungsrichter?

Gehen wir doch mal zusammen durch die Fußgängerzone und fragen beliebige Menschen, was denn "ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel" ist. Welche Antworten bekommen wir? Der Schutz von Leib und Leben? Die Wahrung von Grund- und Menschenrechten? Die Daseinsvorsorge? Sicher bekommen wir ein ziemlich buntes Meinungsbild. Und genauso sicher wird die "Bekämpfung und Prävention von Spielsucht" nicht dazugehören. Mit ihrer Einordnung sind die höchsten Verwaltungsrichter meilenweit von der Lebenswirklichkeit der Deutschen entfernt.

Sind die Bundesverwaltungsrichter so abgehoben? Oder mussten sie den Fall so hoch aufhängen, um überhaupt zu einem Urteil zu kommen, das gesetzlichen Murks staatstragend bestätigt? So, als sei Gefahr im Verzug und es herrsche eine Art übergesetzlicher Notstand. Das ist natürlich Unsinn. Leider bestätigt das Urteil die Beschädigung des legalen Spiel und stärkt damit zumindest indirekt das illegale Spiel. Das so "überragend wichtige Gemeinwohlziel der Bekämpfung und Prävention von Spielsucht" geht dabei genauso den Bach runter wie legale Unternehmen, sichere Arbeitsplätze und erhebliche Steuereinnahmen.

Hätten sich die Richter mehr mit den Details auseinandergesetzt, statt ein selbst gebasteltes Gemeinwohlziel aufzupusten, wäre zwar nicht zwangsläufig ein zu bejubelndes Urteil herausgekommen. Aber wenigstens eines, das zumindest ansatzweise nachvollziehbar gewesen wäre.

Stefan Dreizehnter, Chefredakteur von games & business

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