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Steuerfreiheit

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

RA Dirk Stapel weist darauf hin, dass die Steuerfreiheit, die für Prämien, die zusätzlich zur üblichen Vergütung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 in Höhe von bis zu 1.500 Euro gezahlt werden, nicht für gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gilt.

Im aktuellen April-Magazin von games & business hatte RA Dirk Stapel mitgeteilt, dass in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 eine Prämie von bis zu 1.500 Euro an Arbeitnehmer steuerfrei und sozialversicherungsfrei gezahlt werden kann, wenn die Zahlung zusätzlich zur üblichen Vergütung geleistet wird. Dabei hatte er darauf hingewiesen, dass diese Steuervergünstigung auch für einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (KUG) in dieser Höhe gilt.

Nach Redaktionsschluss hat das Finanzministerium in einem Schreiben vom 9. April an die Obersten Finanzbehörden der Länder nunmehr die Weisung erteilt, dass die Steuerfreiheit, die für Prämien, die zusätzlich zur üblichen Vergütung in der Zeit vom 1. März bis zum 31 Dezember 2020 in Höhe von bis zu 1.500 Euro gezahlt werden, nicht für gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gilt.

"Aus dem Wortlaut der Regelung ergibt sich diese Einschränkung nicht. Die Finanzgerichte sind an die Weisung auch nicht gebunden. Die Betriebsprüfer werden sich allerdings an diese Weisung halten. Wer also entgegen der Weisung des Ministeriums einen Zuschuss zum KUG steuerfrei auszahlt, geht ein erhebliches Risiko ein", sagt Stapel.

Wenn man also seine Mitarbeiter auf Basis der befristeten Sonderregelung unterstützen möchte, sollte darauf geachtet werden, dass man keinen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlt, sondern beispielsweise eine "Corona-Prämie". Einzelheiten dazu sollten dringend vorab mit dem arbeitsrechtlichen Berater und dem Steuerberater abgeklärt werden.

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