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Umstellung auf Winterzeit

Zeitumstellung: Arbeitsrechtliche Folgen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die Umstellung auf Winterzeit. Das Forum macht auf die arbeitsrechtlichen Folgen für Unternehmer aufmerksam.

Das Zurückstellen der Uhren von 3 auf 2 Uhr in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober wirkt sich auch auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit und der vorgeschriebenen Pausen aus. Betroffen sind Spielhallen, die um 3 Uhr oder später schließen. Darauf macht RA Dirk Stapel im aktuellen Forum-Rundschreiben aufmerksam und führt entsprechende Beispiele aus.

Ist ein Mitarbeiter im Dienstplan von 16.15 Uhr bis 3 Uhr mit 45 Minuten Pause eingeplant, wird damit an normalen Arbeitstagen die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden nicht überschritten. Dadurch, dass bei der Zeitumstellung die Zeit zwischen 2 und 3 Uhr allerdings zwei Mal durchlaufen wird, käme man bei einer Einteilung von 16.15 Uhr bis 3 Uhr mit 45 Minuten Pause auf eine Gesamtarbeitszeit von elf Stunden. "Bei einer Öffnungszeit, die über 2 Uhr hinausgeht, muss daher die Dienstplangestaltung so vorgenommen werden, dass die Schichten, die die Zeit zwischen 2 Uhr und 3 Uhr umfassen, nominal höchstens neun Stunden zuzüglich der Pausenzeiten umfassen dürfen," macht RA Stapel deutlich.

Ebenso müsse die Pausenregelung angepasst werden, falls die Zeit zwischen 2 und 3 Uhr in die Schicht eines Mitarbeiters fällt: "Es muss also eine Pause in den Fällen, in denen der '6-Stunden-Zeitraum' auch die Zeit zwischen 2 und 3 Uhr umfasst, nicht erst nach nominal sechs Stunden gewährt werden, sondern bereits nach nominal fünf Stunden."

Außerdem falle aufgrund der Zeitumstellung eine Stunde Mehrarbeit an, die es je nach Festlegungen im jeweiligen Arbeitsvertrag zu vergüten gelte.

Um die Auswirkungen mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz zu vermeiden, könne man in Fällen, in denen Spielhallen bis 3 Uhr geöffnet haben, dann schließen, wenn das erste Mal die Uhrzeit "3 Uhr" erreicht sei, so RA Stapel. In Hallen, die länger als 3 Uhr geöffnet haben, könne die Öffnungszeit in dieser Nacht um eine Stunde verkürzt werden. Hallen, die beispielsweise bis 5 Uhr geöffnet sind, schließen dann um 4 Uhr.

Bild: © Kathrin39 – stock.adobe.com

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