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Wichtig: Berichte zu Sozialkonzepten

Die AWI weist darauf hin, dass ein Bericht über die Maßnahmen des Sozialkonzeptes alle zwei Jahre an die Ordnungsbehörden geschickt werden muss.

Der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 besagt, dass Betreiber von Geldgewinnspielgeräten gemäß § 6 ein Sozialkonzept zu führen haben – dies gilt für Spielhallen genauso wie für die Gastronomie. Darüber hinaus sei in den Richtlinien im Anhang festgeschrieben, so die AWI, einen Bericht über die Maßnahmen dieses Sozialkonzeptes alle zwei Jahre an die Ordnungsbehörden zu schicken. Durch die Landesspielhallengesetze einiger Länder oder die Ausführungsvorschriften anderer Länder gestalte sich auch das Berichtswesen sehr heterogen, manche Länder erwarten einen jährlichen Bericht.

Hier eine Übersicht:

Berichtspflicht für Spielstätten

Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt: jährlich, nächster am 31.3.2020

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen: alle zwei Jahre, nächster am 31.03.2020

Bayern: alle zwei Jahre, nächster am 31.05.2021

Hessen: alle zwei Jahre, nächster am 31.07.2020 vorhalten, nicht abgeben

Nordrhein-Westfalen: alle zwei Jahre, Termin war am 01.02.2020

Rheinland-Pfalz: alle zwei Jahre, nächster am 01.07.2020

Saarland: alle zwei Jahre, nächster am 30.06.2021

Schleswig-Holstein: alle zwei Jahre, hängt ab vom Datum der Anerkennung des Sozialkonzepts

Sachsen: jährlich oder alle zwei Jahre (ergibt sich aus glücksspielrechtlicher Erlaubnis)

Berichtspflicht für die Gastronomie

Alle Bundesländer, außer Baden-Württemberg: alle zwei Jahre, nächster am 31.3.2021

Foto: © 優太丸 木戸 – stock.adobe.com

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