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Stefan Dreizehnter

Wehret den Anfängen!

Zunächst klingt es ganz gut, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und den Grünen für die künftige Regierung in Hessen steht. Es sollen "Regelungen für alle Spielformen im Hinblick auf ein kohärentes, europarechtskonformes und an strengen Qualitätskriterien ausgerichtetes Glücksspielrecht gefunden werden". Gut so!

Was ist aber, wenn es nichts wird mit den neuen Regeln? Dann will Hessen Ende 2019 den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und einen eigenen Weg gehen. Dazu gehört: "Um die Gesetzgebungskompetenz für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ebenfalls auf die Länder zu übertragen, werden wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen." Bei diesem Satz müssen in der Branche alle Alarmglocken klingeln. Die Spielverordnung in Händen der Bundesländer? Gar nicht gut!

Wie schon bei den Landesspielhallengesetzen, würde dann ein Flickenteppich bei den Geldspielzulassungen drohen. Wer wissen will, auf welche Regulierungsideen die Länder kommen könnten, kann das heute noch aus den Beratungsvorlagen rund um die Spielverordnung 2014 nachlesen. Außerdem hätten die Länder als größter Glücksspielveranstalter das Sagen über die Technologie und Spielregeln eines Wettbewerbers. Kann sich jemand vorstellen, dass das der Branche hilft?

Natürlich ist das alles erst mal eine Idee. Vielleicht einigen sich die Länder ja auf eine neue Regulierung. Wie die anderen Bundesländer in der Frage denken, weiß keiner. Außerdem wäre ein sehr aufwändiges parlamentarisches Verfahren nötig – inklusive einer Änderung des Grundgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – damit die Länder an die Gesetzgebungskompetenz kommen. Der Weg ist lang. Dazu kommt: Die Begeisterung beim Bund über Kompetenzverluste dürfte überschaubar sein. Außerdem sind einheitliche Bauartzulassungen ein hoher Wert, für den mit intensiver politischer Arbeit geworben werden muss. Die Übertragung des "Rechts der Spielhallen" an die Länder konnte sich nämlich auch so lange keiner vorstellen, bis das Chaos plötzlich da war. Deswegen: Wehret den Anfängen!

Stefan Dreizehnter, Chefredakteur games & business

dreizehnter@gamesundbusiness.de

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