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Rheinland-Pfalz

"Vor Ort sichtbar sein!"

Die Debatte um ein neues Landesglücksspielgesetz bestimmte eine Informationsveranstaltung des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) am 25. Januar.

"Wir sind ganz normale Unternehmer und müssen vor Ort sichtbar sein", betonte Wolfgang Götz (Foto), Erster Vorsitzender des AVRP, bei der Online-Infoveranstaltung. Nachdem die Umsetzung des Entwurfs für ein neues Landesglücksspielgesetz vertagt worden war, sei es besonders wichtig, dass Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz den Kontakt zu ihren Landtagsabgeordneten suchten und auch Kommunalpolitiker in ihre Spielhallen einlüden.

Auch die Online-Petition, mit der die Automatenbranche für ein an Qualität und nicht an Mindestabständen orientiertes Landesglücksspielgesetz wirbt, soll weiter vorangetrieben werden. Unter anderem mit Plakaten an den coronabedingt geschlossenen Spielhallen sollen Bürger auf diese Petition aufmerksam gemacht werden. Bislang haben schon über 4.300 Menschen die Petition unterzeichnet.

Gerade mit Blick auf die sehr gute Bilanz bei den Jugendschutztestkäufen durch die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) sei es "widersinnig", wenn ein Landesglücksspielgesetz weiter auf Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen setze, betonte Tim Hilbert, Justiziar des AVRP. Laut ADD gebe es bei den rheinland-pfälzischen Spielhallen nur weniger als 1 Prozent Verstöße gegen den Jugendschutz.

Viel Lob fand auch das Video, das Beschäftigte von Voss Automaten in Bad Marienberg aufgenommen haben, um auf ihren drohenden Arbeitsplatzverlust hinzuweisen, falls das Landesglücksspielgesetz – wie im Entwurf von SPD, FDP und Grünen ausgearbeitet – umgesetzt werden sollte. Götz forderte die Verbandsmitglieder auf, mit noch mehr Videobotschaften dieser Art an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Entwurf der noch amtierenden Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz aus SPD, FDP und Grünen hält unter anderem an Mindestabständen von 500 Metern zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen fest. Sollte er in dieser Form umgesetzt werden, müssten über die Hälfte der Spielhallen in Rheinland-Pfalz dicht machen und über 2.000 Menschen würden ihren Job verlieren.

Am 20. Januar hatte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschlossen, die Entscheidung in die nächste Wahlperiode – nach der Landtagswahl am 14. März – zu vertagen.

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