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Stefan Dreizehnter

Völlig zwecklos

Wenn dieser Corona-Wahnsinn vorbei ist, dann werden die Innenstädte in Deutschland anders aussehen. Lockdowns und Shutdowns werden tiefe Schneisen in den Einzelhandel schlagen. Die auch schon vorher drohenden Leerstände in den Einkaufsstraßen werden endgültig hässliche und dunkle Lücken in den Straßenzügen hinterlassen. Traditionsreiche Unternehmungen müssen aufgegeben werden. Neue Geschäfte werden sich nur schwer finden, um die Lücken zu schließen. Die Innenstädte veröden. Die Gewerbesteuern brechen ein. Steigende Arbeitslosigkeit belastet die Sozialkassen. Die Perspektiven sind wahrlich düster.

Angesichts dieser Aussichten müsste man eigentlich davon ausgehen, dass die Politik alles tut, um sich gegen diese Entwicklung zu stemmen. Oder wenigstens nichts tut, um sie zu verschärfen. Genau das aber passiert derzeit bei den ersten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in den Ländern. Auf Basis von zehn Jahre alten Abstands-Regeln soll der größte Teil der Spielstätten aus den Innenstädten vertrieben werden. Vor allem auch in kleineren und mittleren Gemeinden, wo sich alles ein bisschen dichter drängt, hat das legale Automatengewerbe bald keine Chance mehr. Beim Zwang zu 500 Metern Abstand – und dann auch noch Luftlinie – muss alles zumachen. Unternehmerische Existenzen werden vernichtet. Arbeitsplätze gehen verloren. Vermieter verlieren solvente Mieter ohne Aussicht auf Ersatz. Die Innenstadt verliert Laufpublikum. Der Kommune entgehen unter anderem Vergnügungssteuern. Es ist ein Kahlschlag, der nicht nur die Unternehmen trifft. Menschen verlieren Arbeitsplätze. Familien verlieren Einkommen. Gemeinden verlieren Einnahmen. Städte verlieren an Anziehungskraft. Es ist ein Kahlschlag, der seinen Namen wirklich verdient.

Aber er dient einem guten Zweck, heißt es immer. Abstandsregeln bedeuten Spieler- und Jugendschutz. Meint das jemand wirklich noch ernst? Es gibt für die angeblich schützende Wirkung von Abständen weder von Spielhalle zu Spielhalle noch von Spielhalle zu Jugendeinrichtungen auch nur einen einzigen wissenschaftlichen Beleg. Als man sich das 2010 ausgedacht hat, war das schon eine Präventions-Luftnummer. 2021 wir legal auf dem Smartphone online gespielt. Da kann man das mit den Abständen ganz vergessen. Um hier zu regulieren, braucht es Schutzmaßnahmen mit Qualität – nicht mit Quadratmetern. Und diese Qualitätsinstrumente stehen auch für die Automatenbranche längst bereit: Zertifizierung, Sperrsystem, Sozialkonzept, Berufsqualifikation – das volle Programm.

Mitten in der größten Wirtschaftskrise ist die Politik dabei, gesunde Betriebe ohne Not zu zerstören. Mitten in der größten Krise für die Innenstädte vertreibt die Politik ein wirtschaftlich stabiles und traditionell gewachsenes Unterhaltungsangebot für die City. Mitten in der Öffnung des Marktes für das moderne Online-Glücksspiel wird dem legalen Automatenspiel, seinen Unternehmen, seinen Mitarbeitern und seinen Gästen zu erheblichem Teil der innerstädtische Boden unter den Füßen weggezogen. Und man kann noch nicht einmal sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn es gibt gar keinen Zweck.

Weiß man das alles schon in den Rathäusern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen, die gerade den wenig hoffnungsvollen Anfang bei der Ländergesetzgebung machen? Denn leisten können sich die Gemeinden diesen Aderlass nicht. Je kleiner, desto weniger. Sagen wir es ihnen, bevor es zu spät ist.

Bis bald – hoffentlich!

Stefan Dreizehnter, Chefredakteur games & business

[email protected]

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